SÖS LINKE PluS beantragt:
Die Verwaltung ändert die Anwohnerparkregelung im Rahmen des Parkraummanagements dahingehend, dass es Anwohner_innen erlaubt, anstelle eines PKW-Anwohnerparkausweises auch einen Lastenrad-Anwohnerparkausweis zu erhalten. Hierfür werden gesonderte Flächen im Straßenraum reserviert und sichere Abstelleinrichtungen geschaffen. Wir verweisen hier auf die Überlegungen aus der Abteilung Mobilität.
Begründung:
Das Parkraummanagement ermöglicht es Anwohner_innen, einen Parkausweis für ihr KFZ zu beantragen. Bewohner_innen, die anstelle eines PKW ein Lastenrad besitzen haben das Problem, dass sie vielerorts keine adäquate Abstellmöglichkeit für ihr Fahrzeug haben. Wer sich also für ein ressourcenschonendes, klimafreundliches Gefährt entscheidet, muss dafür auch eine Abstellmöglichkeit bekommen.
Nach §13 der Straßenverkehrsordnung (StVO) ist das Parken eines Lastenrads im bewirtschafteten Bereich möglich – es gibt also keine rechtlichen Gründe, die gegen eine Erweiterung des Parkraummanagements im Sinne von Stellplätzen für Lastenräder sprechen.
