Wir beantragen:
1. Die in der Vorlage 93/2024 unter Punkt 5 im Begründungstext unter “Option Vertiefungsebene” genannten Räume werden simultan zu den anderen Planungsräumen untersucht und beplant.
2. Statt der Vergabe einer separaten Machbarkeitsstudie zur verkehrsplanerischen Umsetzung des Wettbewerbs „Neuer Stadtraum B14“ wie in der Vorlage 59/2024 unter Punkt 1 genannt, wird rechtlich geprüft, ob das mit der Erstellung des Rahmenplans beauftragte Architekturbüro zusätzlich beauftragt werden kann, die verkehrsplanerische Umsetzung durch ein Verkehrsplanungsbüro prüfen zu lassen. Wenn rechtlich möglich wird dies so umgesetzt.
3. Die provisorische Umgestaltung die im Zuge des Beschlusses zu „Nachhaltig innovativ und mobil“ beschlossen wurde, werden provisorisch früher umgesetzt und im Herbst wird im STA hierzu berichtet:
a) Mit den beschlossenen Haushaltsmitteln für die Umgestaltung des Wilhelmsplatzes i.H.v. 250 TEUR wird ein Konzept für die Umsetzung erstellt.
b) Bei der Sanierung des Nesenbachkanals wird bereits im Zuge der Baustelleneinrichtung ein Radweg umgesetzt.
c) Zum Radweg an der Oper wird mit der Deutschen Bahn geprüft, ab wann eine Radwegeführung entlang der Konrad Adenauer Straße zwischen Innenministerium und Gebhard-Müller-Platz möglich ist und wie die Querung der Schillerstraße ermöglicht werden kann.
d) Es wird dargestellt wie mit den beschlossenen Haushaltsmitteln für eine Kampagne und Ausstellung zur B14 i.H.v. 50 TEUR begonnen werden kann und ab 2025 bspw. im Stadtpalais oder am Wilhelmsplatz der Öffentlichkeit präsentiert werden kann.
Begründung:
Die Umsetzung des Wettbewerbsergebnisses zur B14 bietet große Chancen für mehr Lebensqualität und Sicherheit für Fuß- und Radfahrende in Stuttgart. Wir haben ein großes Interesse nach vier Jahren Hängepartie, die Umsetzung zu beschleunigen. Wir wollen, dass an bestimmten Stellen bereits zur IBA‘27 diese Verbesserungen sichtbar werden. Erst durch die konkrete Umgestaltung des Straßenraums lässt sich Verkehrsverhalten verändern.
Von unserem Antrag versprechen wir uns eine Planung aus einer Hand. Durch das Vorziehen der in GRDrs 93/2024 unter Punkt 5 „Option Vertiefungsebene“ genannten Räume Österreichischer Platz bis Wilhelmsplatz, Charlottenplatz bis Gebhard-Müller-Platz sowie Gebhard-Müller-Platz bis Neckartor erwarten wir eine erhebliche Beschleunigung der Erstellung der Rahmenplans B14. Anstatt an ein gesondertes Büro mit der verkehrlichen Begutachtung zu beauftragen, wollen wir eine Zusammenarbeit von Stadtentwicklung und Verkehrsplanung. Eine getrennte Begutachtung widerspricht einem integralen und zielgerichteten Vorgehen. Die geplanten 470.000 Euro für ein Verkehrsgutachten sollen besser zur beschleunigten Erstellung des Rahmenplans und zur Erweiterung des Planungsteams um ein Verkehrsplanungsbüro verwendet werden.
