Wir beantragen angesichts der Dringlichkeit unseres Antrags unseren Antrag schnellstmöglich im Verwaltungsausschuss zu behandeln:
1. Die Verwaltungsspitze berichtet, welche Maßnahmen zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität sie in den letzten 10 Jahren umgesetzt hat.
2. Die Verwaltungsspitze legt ein Konzept vor, wie kurzfristig die Wegeführung in der Klett-Passage verbessert, wie die Beleuchtungssituation verbessert und die Aufenthaltsqualität gesteigert werden kann.
3. Die Verwaltungsspitze berichtet, wie die Einschränkungen bei den Ein- und Ausgängen zur Klettpassage kurz- mittel- und langfristig verbessert werden kann.
4. Die Verwaltungsspitze legt dar, in welchem Zeitraum die im Jahr 2013 vom Gemeinderat beschlossene Sperrung der Schillerstraße für den Kfz-Verkehr deutlich vor 2030 umgesetzt werden kann.
5. Die Verwaltungsspitze legt dar, welche Maßnahmen sie ergreift, um obdachlosen Menschen rund um den Hauptbahnhof zu helfen.
Begründung:
„Mehr Aufenthaltsqualität für die Arnulf‐Klett‐Passage“ – so die großspurige Ankündigung der Verwaltungsspitze in einer Pressemitteilung vom 2. April des Jahres 2015! Seit dem scheint die Verwaltungsspitze in Sachen Verbesserung der Aufenthaltsqualität in der Klett-Passage die Hände für geschlagene 9 Jahre in den Schoß gelegt zu haben. In der Stuttgarter Zeitung am 20. April 2024 war zu lesen: „„No-go-Area“ Klett-Passage in Stuttgart.“ Ein vernichtendes Urteil für die Bemühungen der Stuttgarter Verwaltungsspitze, die Klett-Passage am Hauptbahnhof lebendig und sicher zu halten.
Stattdessen ist eine populistische Debatte um die Klett-Passage entbrannt, in der obdachlosen Menschen und migrantisierte junge Menschen dafür verantwortlich gemacht werden, dass die Klettpassage angeblich für viele Bürger:innen zu später Stunde eine „No-go-Area“ sein soll. Die CDU Fraktion macht „zweifelhafte Personen“ dafür verantwortlich – verkennt aber, dass der desolate räumliche Zustand und die jahrelangen, zahllosen Einschränkungen durch die Stuttgart-21-Baustelle einen erheblichen Einfluss auf die Verwahrlosung der Klett-Passage hatte. Und nicht zuletzt ist es die CDU-geführte Verwaltungsspitze, die sich durch Untätigkeit und Ignoranz der Situation in der Klett-Passage hervorgetan hat.
Es war der CDU-Ordnungsbürgermeister, der am 4. April im Jahr 2015 großspurig verlautbaren ließ: „Wir arbeiten mit der Mietervereinigung schon lange daran, die Aufenthaltsqualität der Passage zu steigern. Dazu erachten wir Kunstwerke oder auch klassische Musik für probate Mittel. Es geht aber nicht darum, einseitig Obdachlose zu vertreiben, wie dies derzeit öffentlich gemutmaßt wird.“ Und weiter hieß es in der Pressemitteilung von diesem Tag: „In Stuttgart müsse kein Mensch auf der Straße leben.“ Unternommen hat die Verwaltungsspitze seit dem exakt gar nichts, was eine positive Wirkung auf das selbstgesteckte Ziel der Verbesserung der Aufenthaltsqualität herbeigeführt hätte.
Es ist jetzt dringend an der Zeit, dass nicht einzelne Gruppierungen von Menschen für den Zustand in der Klett-Passage verantwortlich gemacht werden, sondern die räumliche Situation so schnell wie möglich verbessert wird. Die Reaktion von Oberbürgermeister Frank Nopper und dem Sicherheitsbürgermeister Clemens Maier, vor allem auf Repression und Vertreibung zu setzen, sind vollkommen fehlgeleitet und lenken vom eigentlichen Problem ab: jahrelanges Verwaltungsversagen die zu dem desolaten räumlichen Zustand der Klett-Passage geführt hat. Und nicht zuletzt ist die zentrale Ursache für den Abwärtstrend die nicht enden wollende Baustelle des Milliardenprojekts Stuttgart 21. Mit der Sperrung des Bonatzbaus wurde die unterirdische Passage vom Bahnbetrieb weitgehend abgehängt. Höchste Zeit, dass die sich die Verwaltungsspitze unabhängig macht von dem Baufortschritt am Tunnelbahnhof.
