Solidarität mit den Streikenden im öffentlichen Dienst
Die Fraktion Die Linke und SÖS unterstützt die Forderungen der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi in der laufenden[…]
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Kommunale Finanzen
Vollständige Transparenz: Kommunikation und Verhandlungen mit der Signa-Gruppe offenlegen
Wir beantragen: Die Verwaltungsspitze veröffentlicht die gesamte elektronische wie schriftliche Kommunikation mit allen Vertreter*innen der[…]
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Nach René Benkos Inhaftierung: Auch der Oberbürgermeister muss Transparenz herstellen
Die Verhaftung des Immobilienspekulanten René Benko am 24. Januar ist der vorläufige Höhepunkt eines der[…]
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Pressemitteilung: Der Weg ist frei – jetzt eine Verpackungssteuer für Stuttgart einführen!
Mit dem heute veröffentlichten Urteil hat das Bundesverfassungsgericht den Weg frei gemacht für eine kommunale[…]
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Antrag: Nachtragshaushalt: Verpackungssteuer jetzt einführen!
Wir beantragen: Die Verwaltung wird beauftragt, den Entwurf einer Satzung über die Erhebung einer Verpackungssteuer[…]
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Mietwucher jetzt beenden!
Wir beantragen nach § 34 Abs. 1 Satz 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg heißt es:[…]
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EU-Ausschreibung zur besonderen Schüler*innenbeförderung (Ergänzungsantrag zu GRDrs 357/2024)
Wir beantragen: 1. Die Beförderung von Schüler*innen der SBBZ-L wird über einen Fahrdienst per Pendelbusse[…]
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Es gibt kein schlechtes Wetter
Mit der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten sollte nun allen klar sein: Der Rechtsruck[…]
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Fahren ohne Ticket für Schüler*innen, Senior*innen und Bonuscardinhaber*innen in der Zone 1 – wie hoch wäre die Kosten?
Wir beantragen eine Berichterstattung von VVS, SSB und Verwaltungsspitze zu folgenden Fragen: 1. Welche finanziellen[…]
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Zulage für Mitarbeiter*innen der SWSG und Übernahme Kosten Deutschlandticket
Antrag: 1. Die Vertreter*innen der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Stuttgarter Wohnungs- und Städtebaugesellschaft mbH[…]
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