Die FrAKTION kritisiert die Äußerungen des Oberbürgermeisters Fritz Kuhn zum Streik im öffentlichen Dienst –[…]
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Kategorie: Kommunale Finanzen
Land soll für Maßnahmen des Luftreinhalteplans bezahlen Änderungsantrag zu GRDrs 624/2020
Der Beschlussantrag wird um den folgenden Beschlusspunkt ergänzt: “5. Der Gemeinderat fordert den Oberbürgermeister dazu[…]
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Umstrukturierung der (Brief-)Wahlbezirke
Wir fragen: Sind die Bezirksämter ausreichend personell und sachlich für die anstehende Dezentralisierung der Briefwahlbezirke[…]
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PM: Pflegepersonal am Klinikum dauerhaft besser bezahlen
„In den letzten Monaten gab es jede Menge Applaus, und viele Sonntagsreden für das Pflegepersonal[…]
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Dauerhaft bessere Bezahlung des Pflegepersonals
Wir beantragen: Das Pflegepersonal erhält eine dauerhafte Höhergruppierung um zwei Stufen innerhalb ihrer Entgeltgruppe (Regelung[…]
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Unterstützung der Kulturgemeinschaft Stuttgart durch die LHS
Wir beantragen, den Antrag „Städtische Corona-Hilfen für Clubs, Livemusik-Spielstätten und SKS Erwin Russ” vom 08.07.20 (Nr.[…]
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Stuttgart soll “Stadt am sauberen Fluss” werden – Jetzt Maßnahmen für hohe Wasserqualität ergreifen
In der Stuttgarter Zeitung vom 15.7.2020 wurde berichtet, dass geschätzt an mindestens 30 Tagen pro[…]
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Evangelisches Gemeindehaus in Heumaden-Süd kaufen
Wir beantragen: Die Stadt tritt in Verhandlungen mit der Evangelischen Kirchengemeinde Heumaden mit dem Ziel,[…]
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Keine Kürzungen bei der Kita
„Wir haben uns immer dafür ausgesprochen, gerade in schwierigen Zeiten nicht in eine Krise hineinzubremsen“,[…]
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Mehr Daseinsvorsorge – gerade jetzt in der Krise!
„Eine Fortführung des neoliberalen Denkens“ attestiert Fraktionssprecher Thomas Adler der CDU-Gemeinderatsfraktion mit Blick auf deren[…]
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