Wir beantragen, die Verwaltungsspitze möge zum nächstmöglichen Zeitpunkt im Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik (STA) zu folgenden Sachverhalten berichten:
1. Die Verwaltungsspitze legt einen Zeitplan vor, wann welche Brücke in Stuttgart saniert wird bzw. neu gebaut wird.
2. Mit welchen Kosten für die Sanierung und den Neubau von Brücken ist im städtischen Haushalt in den nächsten zehn Jahren zu rechnen?
3. Bis wann plant die Stadtverwaltung, die geplante Milliarde für die Sanierung und den Neubau von Brückenbauwerken ausgegeben zu haben?
4. Wie ist es um den baulichen Zustand der König-Karls-Brücke bestellt? Wann und in welchem Umfang müssen Sanierungsmaßnahmen ergriffen werden?
Begründung:
Am 11. September 2024 um 2:59 Uhr stürzte in Dresden die Carolabrücke ein – glücklicherweise wurde niemand verletzt. Die Brücke stand im Sanierungsfahrplan der Stadt Dresden recht weit vorne, wurde aber in Sachen Sicherheit nicht als akut einsturzgefährdet eingestuft, wie etwa die Stuttgarter Rosensteinbrücke.
Die Stuttgarter Stadtverwaltung reagierte auf den Dresdner Brückeneinsturz umgehend mit einer Pressemitteilung. Im Juni 2024 wurde dem Gemeinderat eine Liste von Großprojekten vorgelegt, die in den nächsten Jahren zu finanzieren sind – darunter befindet sich ein Posten „Brückenbauwerke – Sanierung / Neubau“, für den eine Milliarde Euro vorgesehen ist.
Unklar bleibt bislang, bis zu welchem Zeitpunkt diese überaus große Summe ausgegeben werden soll, wie sie zustande kommt und wie der Zeitplan für die Sanierung bzw. den Neubau von Brücken aussehen soll. Die aktuelle Diskussion um den geplanten Neubau der Rosensteinbrücke zeigt, dass sich die Kosten je nach Variante – entweder eine reine Fuß- und Radbrücke, eine ÖPNV-Fuß-Rad-Brücke oder eine Autoverkehr-, ÖPNV-, Fuß- und Radbrücke – erheblich unterscheiden können.
Zudem wäre es hilfreich zu wissen, wie es um den baulichen Zustand der König-Karls-Brücke bestellt ist, da diese die Hauptschlagader für den Stadtbahnverkehr darstellt und zudem die Hauptradroute 1 beherbergt. Diese Brücke wird in den nächsten Jahren sechs Stadtbahnverbindungen über den Neckar beherbergen und ist für den ÖPNV damit von zentraler Bedeutung. Zuletzt Berichtete die Verwaltungsspitze, dass für die König-Karls-Brücke „umfangreiche Instandsetzungsmaßnahmen erforderlich“ seinen, bzw. eine grundhafte Instandsetzung notwendig sei (GRDrs. 328/2023). Hier wäre ein Zeitplan und eine grobe Kostenschätzung wichtig und angezeigt aufgrund der herausragenden verkehrlichen Bedeutung der Brücke.
