Die FrAKTION bestätigt Fraktionssprecher:innen – Rückblick und Ausblick
Mit einer einstimmigen Bestätigung des bisherigen Fraktionsvorstands geht die FrAKTION in die nächsten zwei Jahre.[…]
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Kategorie: Soziale Sicherung & Teilhabe
Mietbelastungsprüfung bei der SWSG weiterführen
Wir beantragen: Die Mietbelastungsprüfung für Mieter:innen, im Rahmen der Mieterhöhungen bei der SWSG wird bis[…]
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Die FrAKTION spendet 120 „9-Euro-Tickets“ an Menschen mit geringem Einkommen – Kritik an fehlender Entlastung von Geringverdiener:innen
Alle Stadträt:innen der FrAKTION haben armutsbetroffenen Menschen insgesamt Hundertzwanzig 9-Euro-Tickets gespendet. Damit schließt sie sich[…]
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Anwohner:innenparken: Soziale und ökologische Kriterien sind zulässig
Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat in seinem gestern veröffentlichten Urteil klar gemacht, dass soziale und ökologische[…]
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Keine Rückzahlung für Differenzbeträge beim 9-Euro-Ticket für ALG-II-Empfänger:innen
Wir beantragen: Das Jobcenter Stuttgart verzichtet auf die Rückforderung für Differenzbeträge zwischen Förderung für Mobilität[…]
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Neu bauen? – Bitte nicht!
„Bauen muss vermehrt ohne Neubau auskommen“, fordert der Bund Deutscher Architekten BDA im Positionspapier „Das[…]
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Eine sichere Innenstadt ohne Videoüberwachung und ohne pauschale Verbote Änderungsantrag zu GRDrs 224/2022
Wir beantragen, der Gemeinderat möge folgende Ergänzungen für die interdisziplinäre Erarbeitung des Konzepts „Bespielung öffentlicher[…]
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Eine sichere Innenstadt ohne Videoüberwachung und ohne pauschale Verbote Änderungsantrag zu GRDrs 224/2022
Wir beantragen, der Gemeinderat möge folgende Ergänzungen für die interdisziplinäre Erarbeitung des Konzepts „Bespielung öffentlicher[…]
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Kostenlose Krankenversicherung für Prostituierte in Stuttgart
Wir beantragen, dass das Gesundheitsamt prüft, wie es ermöglicht werden kann, allen gemeldeten Prostituierten in[…]
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PM: Kostenlose Krankenversicherung für Prostituierte prüfen!
„Mit unserem Antrag wollen wir nicht die Diskussion führen, ob wir Prostitution in all ihren[…]
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