Änderungsanträge zur Überarbeitung der Hauptsatzung – Mehr Demokratie, nicht weniger!
Wir beantragen, folgende Änderungen an der Hauptsatzung: §1 Abs. 2: (Vorschlag): Verwaltung und Gemeinderat verpflichten[…]
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Autor: admin
Corona-Maßnahmen: der OB muss besser kommunizieren
Wir beantragen, die Verwaltung möge zu folgenden Anliegen im zuständigen Ausschuss zum nächst möglichen Zeitpunkt[…]
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Anfrage zur Amtshilfe der Bundeswehr für das Gesundheitsamt
Wir beantragen, zum nächst möglichen Zeitpunkt im zuständigen Ausschuss zu folgenden Fragen Antworten von der[…]
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Berichterstattung zum Dienstfahrradleasing für städtische Beschäftigte
Wir beantragen: Die Verwaltung berichtet im zuständigen Ausschuss über den Sachstand zum Dienstfahrradleasing für städtische[…]
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VVS Fahrpreiserhöhung für 2021 aussetzen!
Wir beantragen: Der Gemeinderat lehnt eine Tariferhöhung im VVS auf Kosten der Nutzer*innen ab und[…]
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Kahlschnitt bei Umweltpreis-Garten am Wangener Berg
Wir beantragen, die Verwaltungsspitze nimmt im Ausschuss für Klima und Umwelt (AKU) am 16. Oktober[…]
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Unterstützung für Streikende im öffentlichen Dienst
Die FrAKTION unterstützt die Arbeitsniederlegungen im öffentlichen Dienst am Donnerstag. „Beifall für die gute Arbeit[…]
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Vollzug des Doppelhaushalts 20/21 – das Taubenprojekt weiterführen
Begründung: Das Taubenprojekt der Stadt in Kooperation mit dem Tierschutzverein hat bereits positive Entwicklungen gebracht.[…]
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Übernahme von Mehrkosten bei Veranstaltungen des Forums der Kulturen und des IG CSD aufgrund der Marktplatzsanierung
Wir beantragen: Die Stadt übernimmt Mehrkosten, die den beiden Vereinen Forum der Kulturen und des[…]
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Land soll für Maßnahmen des Luftreinhalteplans bezahlen Änderungsantrag zu GRDrs 624/2020
Der Beschlussantrag wird um den folgenden Beschlusspunkt ergänzt: „5. Der Gemeinderat fordert den Oberbürgermeister dazu[…]
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