Neu war diese Botschaft nicht: Bereits seit März 2013 ist das Schienen-Rückbauprojekt unwirtschaftlich. „Vielleicht erinnert sich Herr Kuhn ja noch an sein Schreiben vom 4. März 2013, als er auf einen Rechenfehler hingewiesen hatte, der Stuttgart 21 unwirtschaftlich gemacht hatte“, sagt Thomas Adler, Fraktionsvorsitzender von SÖS LINKE PluS. „Schon damals war der Verdacht, dass es hier nicht mit rechten Dingen zuging – das hat sich bis heute nicht geändert“, ergänzt Hannes Rockenbauch und verweist auf die zahlreichen Strafanzeigen, welche das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 bereits gegen viele Entscheidungsträger gestellt hat.
„Der Oberbürgermeister hat angeboten, den Aufsichtsrat der Bahn nach den fehlenden Gutachten zu Wirtschaftlichkeit anzuschreiben – das war im Februar 2018. Was ist daraus geworden?“, fragt Thomas Adler. „Unseren Fragenkatalog vom 14. Februar 2018 hat die Bahn noch nicht einmal teilweise beantwortet. Dieses Projekt ist ein Musterbeispiel für Intransparenz“, so Rockenbauch weiter.
„Bahnchef Richard Lutz behauptet allen Ernstes, er habe von den Kostensteigerungen und der fehlenden Wirtschaftlichkeit erst kürzlich erfahren. Das ist bei so einer Karriere in der Bahn mehr als unglaubwürdig“, kritisiert Thomas Adler. „Der Bahnchef ist seit 1994 im Konzern und war nahezu durchgehend mit den Finanzen des Schienenkonzerns vertraut – wer wenn nicht er kannte die Finanzen des Konzerns?“, fragt Adler.
„Zu dieser gespielten Ahnungslosigkeit gesellt sich jetzt noch die Dreistigkeit, die Ausstiegskosten künstlich auf angeblich über sieben Milliarden Euro unrealistisch hoch zu rechnen“, so Rockenbauch weiter. „Wenn die Ausstiegskosten nicht von unabhängiger Seite geprüft werden, bleiben sie unglaubwürdig“, so Adler weiter. Zumindest dies müsse jetzt geschehen.
Der Bund interessiert sich für Umstieg 21 – der Gemeinderat nicht
Die Mehrheit hat sich im letzten Stuttgart-21-Ausschuss am 6. März gegen die Vorstellung des Umstiegskonzepts ausgesprochen. „Auschlaggebend war die Stimme des Oberbürgermeisters, der nicht abgestimmt hat“, erinnert Hannes Rockenbauch. „Der Verkehrsausschuss des Bundestags hat hingegen einstimmig beschlossen, dass Umstieg 21 im Ausschuss präsentiert wird. Auf Bundesebene hat man den Schuss gehört, die Mehrheit des Gemeinderats hält weiter Kurs auf den Abgrund“, fasst Thomas Adler den Stand der Diskussion zusammen.
