Wir beantragen:
- Die Stadtverwaltung sorgt umgehend dafür, dass die Ausgabe von Formularen für die Meldung zur Grundsteuer in allen Bezirksrathäusern und dem Stuttgarter Rathaus ermöglicht wird.
Begründung:
Nicht alle Stuttgarter:innen, die eine Grundsteuererklärung machen müssen, haben einen Zugang zum onlinebasierten System der Finanzämter. Im Sinne der gleichberechtigten Teilhabe muss es auch möglich sein, dass man diese verpflichtende Grundsteuererklärung auch in klassischer Form auf einem Papierformular ausfüllen können muss. Hierfür fordern wir, dass umgehend in allen Bezirksrathäusern und im Stuttgarter Rathaus Formulare ausgelegt werden. Die Stadt muss hier Vorbild sein. Beim Online-Zugangsgesetz hat sich die Stadt bereits im Sinne des Gesetzgebers blamiert und bietet bei weitem nicht die geforderten Leistungen online an. So lange dies nicht gegeben ist, muss die Stadt auch bei den analogen Verfahren den Bürger:innen entgegenkommen.
