Änderungsantrag Nachtragshaushalt – Mieterhöhungen bei der SWSG wieder abschaffen – Fonds „Sozialer Zusammenhalt“

Wir beantragen:

Die Vertreter:innen der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Stuttgarter Wohnungs- und Städtebaugesellschaft mbH (SWSG) werden beauftragt, die letzten Mieterhöhungen bei der SWSG zu stoppen.

Die Landeshauptstadt Stuttgart trägt die anfallenden Kosten für die Mietausfälle bei der SWSG von ca. 3 Millionen Euro.

 Begründung:

Die Energiekosten werden in dem nächsten Jahr zu einem noch nicht abschätzbaren finanziellem Risiko für die Mieter:innen bei der SWSG. Hinzu kommen die weiterhin steigenden Kosten für Lebensmittel. Gerade für Menschen mit geringem Einkommen ist die finanzielle Belastung einer Mieterhöhung nicht zu tragen. Aufgrund dessen beantragen wir, dass die Mieterhöhungen bei der SWSG wieder zurückgenommen werden und die Mietausfälle der SWSG über den Nachtragshaushalt refinanziert werden.