Wir beantragen:
Die Stadt Stuttgart richtet einen Fonds ein, um mit dessen finanziellen Mitteln in den sozialen Zusammenhalt der Bürgerschaft Stuttgarts zu investieren.
Hierzu fordern wir in sieben Einzelanträgen gezielte Entlastungen für Bonus- und Familiencard-Inhaber:innen, Pflege- und Erziehungspersonal, Mieter:innen, Bewohner:innen des Eigenbetriebs Leben und Wohnen sowie die Unterstützung von Kultureinrichtungen. Damit sollen Personengruppen gezielt finanziell entlastet werden, indem ihnen z.B. kostenlose ÖPNV-Fahrten, gebührenfreie Kitas ermöglicht werden oder über die Erhöhung des Familienguthabens der FamilienCard unterstützt werden. Zudem fordern wir finanzielle Unterstützung für einen Kreis kultureller Einrichtungen, die die steigenden Energiepreise und die erhöhten Mindestgagen für Künstler:innen nicht mehr stemmen können. Außerdem sollen die Mieterhöhungen für Mieter:innen der SWSG zurückgenommen werden.
Begründung:
Wir befinden uns in einer außergewöhnlich krisenhaften Zeit: Kriege, Flucht, Klimawandel, steigende Inflation, Energieknappheit und die Pandemie stellen uns vor große Herausforderungen. Hinzu kommen spezifische Probleme in Stuttgart, wie der extrem angespannte Mietwohnungsmarkt, der mit seinen teils absurd hohen Mieten inzwischen auch Menschen mit mittleren Einkommen überfordert.
Wir begrüßen es, dass Bund und Länder jetzt mit Hilfsprogrammen versuchen, die schlimmsten Folgen der explodierenden (Energie-)Preise zu lindern. Das reicht jedoch nicht, denn in diesen schwierigen Zeiten ist auch die Kommune besonders gefordert. Hier zeigen sich die Probleme der Menschen vor Ort am deutlichsten. Zugleich ist die Kommune Ort des Miteinanders. Hier müssen die ankommenden Wellen gebrochen werden, die Folgen der Krisen abgeschwächt werden.
Wir alle sind jetzt aufgerufen, schnell und auch auf kommunaler Ebene für spürbare Entlastung zu sorgen. Investitionen in den sozialen Zusammenhalt sind das Gebot der Stunde. Hierfür wollen wir einen Fonds einrichten, der vor allem diejenigen wirksam entlastet, die besonders von den Krisen betroffen sind.
