Bettensteuer / Übernachtungssteuer ab 2025 einführen
Begründung/Erläuterung: Im Jahr 2010 erfolgte vonseiten des Gesetzgebers eine Reduzierung der Umsatzsteuer auf 7 Prozent[…]
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Kategorie: Kommunale Finanzen
Wie hoch sind die Mehreinnahmen durch eine Erhöhung der Gewerbesteuer um 10, 30 oder 50 Hebesatzpunten?
Begründung/Erläuterung: Die Gewerbesteuer wird auf die Gewinne der vor Ort gewerblich tätigen Einzelunternehmen, Personengesellschaften und[…]
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Innovationspark Künstliche Intelligenz streichen
Begründung/Erläuterung: Investitionen in Forschungen zur Künstlichen Intelligenz (KI) gehören nach unserer Auffassung nicht zu den[…]
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Planungsmaßnahmen für Rosenstein streichen
Begründung/Erläuterung: Der geplante Stadtteil Rosenstein soll auf Gleisflächen gebaut werden, die für die dringend notwendige[…]
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Sanierung der Oper verschieben
Begründung/Erläuterung: Der Bau der Interimsoper auf dem C1 Areal verzögert sich – es ist absehbar[…]
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Verpackungssteuer einführen
Begründung/Erläuterung: Das „Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen“ (Kreislaufwirtschaftsgesetz[…]
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Privatjets: Deutlich erhöhte Start- und Landgebühren und Umbau des Flughafens weg vom Fliegen
Begründung/Erläuterung: Bereits im Zuge der Beratungen zum Doppelhaushalt 2022/2023 hatten wir uns mit „Deckungsvorschlag: Flughafen[…]
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Freiwillige Dienstaufwandsentschädigung der Beigeordneten streichen
Begründung/Erläuterung: Während die Verwaltungsspitze um Oberbürgermeister Nopper bei vielen sozialen Projekten den Rotstift ansetzt, hatte[…]
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PM zum Doppelhaushalt 2024-2025: Große Herausforderung brauchen große Lösungen
Mit 376 Anträgen legt die FrAKTION ein umfangreiches Paket an Anträgen für die kommenden zwei[…]
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Menschenleben schützen!
Nach dem Sommer voller Hitzerekorde und biblischer Überschwemmungsszenen, wird es auch in unserer Stadt höchste[…]
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