Nasenwasser Nachtragshaushalt
Bei den städtischen Finanzen ist einiges verrutscht: die Einnahmen gehen zurück, Kostensteigerungen und immer mehr[…]
Weiterlesen
Kommunale Finanzen
Wie passen die Rüstungs-Finanzpläne der LBBW zu den städtischen Anlagerichtlinien und zur LBBW-Nachhaltigkeitsstrategie?
Wir fragen und erwarten nach § 27 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Gemeinderats der Stadt[…]
Weiterlesen
Es wird Zeit für Gerechtigkeit!
Schon zum 114ten Mal streiken Frauen dieses Jahr zum internationalen Frauentag. Und immer noch bestehen[…]
Weiterlesen
Nein zur Ticketpreiserhöhung im VVS – Nahverkehrsabgabe dringend notwendig
Der Verkehrsverbund Stuttgart (VVS) plant zum 1. September 2025 die Ticketpreise für Bus und Bahn[…]
Weiterlesen
Friedrichswahl: Lärmschutz für Anwohner*innen jetzt umsetzen!
Wir beantragen: Die Verwaltungsspitze setzt sich dafür ein, dass auf dem Abschnitt Auffahrtsrampe Friedrichswahl bis[…]
Weiterlesen
Solidarität mit den Streikenden im öffentlichen Dienst
Die Fraktion Die Linke und SÖS unterstützt die Forderungen der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi in der laufenden[…]
Weiterlesen
Vollständige Transparenz: Kommunikation und Verhandlungen mit der Signa-Gruppe offenlegen
Wir beantragen: Die Verwaltungsspitze veröffentlicht die gesamte elektronische wie schriftliche Kommunikation mit allen Vertreter*innen der[…]
Weiterlesen
Nach René Benkos Inhaftierung: Auch der Oberbürgermeister muss Transparenz herstellen
Die Verhaftung des Immobilienspekulanten René Benko am 24. Januar ist der vorläufige Höhepunkt eines der[…]
Weiterlesen
Pressemitteilung: Der Weg ist frei – jetzt eine Verpackungssteuer für Stuttgart einführen!
Mit dem heute veröffentlichten Urteil hat das Bundesverfassungsgericht den Weg frei gemacht für eine kommunale[…]
Weiterlesen
Antrag: Nachtragshaushalt: Verpackungssteuer jetzt einführen!
Wir beantragen: Die Verwaltung wird beauftragt, den Entwurf einer Satzung über die Erhebung einer Verpackungssteuer[…]
Weiterlesen