Mit Milieuschutzsatzungen Gentrifizierung stoppen
Begründung/Erläuterung: Derzeit gibt es im Stadtgebiet Stuttgart vier Milieuschutzsatzungen. Aktuell läuft die Voruntersuchung für eine[…]
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Kategorie: Gemeinderat
Fonds zum Erwerb von Immobilien im Streubesitz
Begründung/Erläuterung: Der Erwerb von Immobilien im Streubesitz ermöglicht der Stadt, eine stabilisierende Rolle auf dem[…]
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Endlich umsteuern: Zeit für eine soziale Wohnungspolitik!
Begründung/Erläuterung: Die Lage am Stuttgarter Wohnungsmarkt ist weiterhin dramatisch. Die Angebots- und Bestandsmieten explodieren und[…]
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Umweltskandal Grundwassermanagement bei Stuttgart 21: Warum kamen Umweltamt und Eisenbahnbundesamt ihrer Kontrollpflichten nicht nach?
Wir fragen und bitten nach § 27 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Gemeinderats der Stadt[…]
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Umsetzung Neukonzeption Fürsorgeunterkünfte: Wie ist der Stand?
Wir fragen: Wie hat sich die Situation der Fürsorgeunterkünfte analog zur Anlage 5 der GRDrs[…]
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Eltern-Taxis reduzieren – Schulwege sicher machen
Wir beantragen: Die Stadtverwaltung kooperiert mit dem Landesprogramm „MOVERS – Aktiv zur Schule“ und stellt[…]
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Eritrea-Veranstaltung verbieten
Wir beantragen: Die Stadt untersagt die geplante Eritrea-Veranstaltung am Samstag den 23. September 2023. Die[…]
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Jetzt Sofortmaßnahmen ergreifen: Gemeinderatsdebatte zu den Zuständen in der Ausländerbehörde
Wir beantragen für die nächste Sitzung des Gemeinderats am 21. September 2023, jedoch spätestens nach[…]
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Welchen Effekt hatte das 49-Euro-Deutschlandticket auf das Mobilitätsverhalten in der Region Stuttgart?
Wir beantragen bis Ende des Jahres 2023, einen Bericht von VVS und SSB, welche Wirkung[…]
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300 Millionen Euro für Klimagerechtigkeit und Wohnungen reservieren! Änderungsantrag zu „Aufstellung Jahresabschluss 2022“ (GRDrs 712/2023)
Wir beantragen: Die Bildung einer ‚Davon-Position‘ aus dem Haushaltsüberschuss des Jahres 2022 in Höhe von[…]
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