Die Mehrheit steht: Cap-Märkte gerettet
Von Jörg Nauke 09. Juni 2016 – 19:11 Uhr
OB Kuhn hat am Donnerstag 4700 Unterschriften gegen eine Aldi-Ansiedlung in Untertürkheim entgegengenommen, die das Aus für zwei Cap-Lebensmittelmärkte bedeuten könnte. Eine Gemeinderatsmehrheit hat sich gegen den Discounter entschieden.
Stuttgart – Die Hartnäckigkeit vieler Bürger in Unter- und Obertürkheim für die Sicherung ihrer Nahversorgung hat sich ausgezahlt. Mit der Übergabe von 4700 Unterschriften an OB Fritz Kuhn (Grüne) am Donnerstag setzte eine Bürgerinitiative zum Erhalt der Cap-Lebensmittelmärkte nur noch ein weiteres Ausrufungszeichen. Denn die Gemeinderatsfraktionen von CDU, Grünen, SPD, Freien Wählern und SÖS-Linke-Plus haben sich nun entschieden, den einzigen beiden Märkten in den strukturschwachen Stadtteilen nicht die Existenzgrundlage zu entziehen.
CAP-Märkten droht die Schließung
Streit um CAP-Märkte
Kein falsches Spiel
Aldi hat das Postgebäude gekauft
Dies wäre ausweislich eines Gutachtens, das die dem Oberbürgermeister zugeordnete Abteilung Wirtschaftsförderung in Auftrag gegeben hatte, wohl dann der Fall gewesen, hätte die Stadt tatsächlich die Ansiedlung eines so starken Konkurrenten wie Aldi im Untertürkheimer Postgebäude ermöglicht. So hatte es noch vor wenigen Wochen ausgesehen. Dafür hätte sie den Bebauungsplan anpassen und dem Discounter Flächen für einen Parkplatz verkaufen müssen.
Kommunalpolitiker erkennen in der mehrheitlich geäußerten Absicht, nun ganz sicher nicht in diese Richtung aktiv werden zu wollen, ein wichtiges Signal für die Ansiedlungsstrategie der Stadt – und eine herbe Kritik in Richtung Wirtschaftsförderung und OB Kuhn. Eine solche hatte als erster der SÖS-Bezirksbeirat Christoph Hofrichter aus Obertürkheim in einer Dienstaufsichtsbeschwerde formuliert.
Der Schauspieler Christoph Hofrichter war in seinem Element
Er monierte darin nicht nur eine unvollständige Informationspolitik, weil das Gutachten unter Verschluss gehalten worden war, womit er diesem Thema zu verstärkter Aufmerksamkeit verhalf. Er verwies auch auf die seiner Ansicht nach irrige Annahme von Ines Aufrecht und OB Kuhn, Strukturpolitik müsse sich in jedem Fall dem Wettbewerbsrecht unterordnen. Dass die Stadtverwaltung zudem darauf verwies, „der freie Markt gelte auch für subventionierte, gemeinnützige Anbieter“, stieß gleichsam auf Widerspruch.
Hintergrund: die Cap-Märkte in Unter- und Obertürkheim werden von der Caritas-Tochter „Markt- und Service gGmbH“ betrieben und zeichnen sich durch den hohen Beschäftigungsanteil von Menschen mit Behinderungen aus. Außerdem bieten sie Liefermöglichkeiten für bewegungseingeschränkte Personen, ältere Menschen und Bürger aus Ortsteilen ohne Nahversorgung wie Gehrenwald, Luginsland, Rotenberg und Uhlbach. Von einer Subventionierung des Betriebs, wie von Kuhn in der Ablehnung der Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Ines Aufrecht dargestellt, kann aber laut Geschäftsführer Gerhard Sohst und dem Direktor des Kommunalverbandes für Jugend und Soziales, Roland Klinger, keine Rede sein. Es gibt demnach lediglich Nachteilsausgleiche dafür, dass die Mitarbeiter weniger leistungsfähig sind. Es wird deshalb mehr Personal benötigt als in Unternehmen, das nur gesunde Menschen beschäftigt und deshalb im Wettbewerb Vorteile hat. Entsprechende Zuschüsse kann jeder Betrieb beantragen, der die Voraussetzungen erfüllt.
Ein Cap-Markt allein würde sich nicht rechnen
Die Fraktionsgemeinschaft SÖS-Linke-Plus hat auf Grundlage einer Resolution, die am 1. Juni von 300 Bürgern im voll besetzten Obertürkheimer Rathaus verabschiedet worden war, am Mittwoch einen Antrag formuliert. Darin wird die Verwaltung aufgefordert, alle Maßnahmen zu unterlassen, die Aldi zu einer weiteren Filiale verhelfen würden. Wichtig ist den Linken zudem, dass die Stadt anerkennt, dass die beiden Cap-Märkte nur gemeinsamen betrieben werden können. Ohne Synergieeffekte müsste der Laden in Obertürkheim – mit Café und Imbisstheke längst zum zentralen Treff im Stadtteil geworden – schließen, sofern das Pendant in Untertürkheim von Aldi in die Knie gezwungen würde. Bisher weigern sich Wirtschaftsförderung und OB Kuhn, diesen Zusammenhang anzuerkennen.
Die Verwaltung aufzufordern, etwas zu unterlassen, also einen Bebauungsplan nicht zu ändern und ein Grundstück nicht zu verkaufen, erscheint CDU-Fraktionschef Alexander Kotz widersinnig. Man werde das im Technikausschuss besprechen. Klar sei aber, dass die Union kein Interesse an einer Aldi-Ansiedlung habe. Die SPD, deren Vertreter vor Ort sich zuletzt sehr aktiv für den Erhalt der Cap-Märkte einsetzten, haben am Donnerstag erklärt, den Antrag voll umfänglich zu unterstützen.
Stadtrat Björn Peterhoff hat für die Grünen schon im Februar die Aldi-Ansiedlung abgelehnt. Er fordert, dass zügig mit der Ausarbeitung eines Masterplans begonnen werde, um die Aufenthaltsqualität in Untertürkheim zu verbessern. Die Ortsmitte befindet sich seit Jahren in einer Abwärtsspirale, gleiches gilt für Obertürkheim, wo mit dem Verkauf des Bahnhofs für die örtlichen Politiker eine Chance zur Revitalisierung des Zentrums vertan wurde. Auch die Freien Wähler im Gemeinderat sprechen sich für den Erhalt der Cap-Märkte aus.
Dagegen sind nur FDP und AfD. Ihre Vertreter sind der Meinung, die Bürger stimmten mit den Füßen darüber ab, welcher Markt erhaltenswert sei und welcher nicht. Generell bringe ein Aldi mehr Frequenz in die Ortsmitte.
