Wir beantragen:
Der Bezirksbeirat Sillenbuch fordert die Aufsichtsräte bei der SWSG auf, der für 2016 geplanten Mieterhöhung bei der SWSG nicht zuzustimmen.
Begründung:
Die Mieten der frei finanzierten Wohnungen sind bei der SWSG in den letzten 10 Jahren um 30 % gestiegen. In der gleichen Zeit hat es für Rentner kaum Erhöhungen gegeben. Immer mehr Menschen arbeiten in schlecht bezahlten prekären Verhältnissen. Selbst die Nettolöhne der Durchschnittsverdiener halten mit den Mietpreissteigerungen bei der SWSG nicht mehr mit. Bei Neuvermietungen von Neubauwohnungen verlangt die SWSG inzwischen bis 12 Euro Kaltmiete. Hierzu kommt, dass die warmen Betriebskosten der SWSG mit 2,60 € pro qm weit über dem Betriebskostenspiegel von 2.17 € liegen. Die Landesbaugenossenschaft (LBG) liegt bei den Betriebskosten mit 1.85 € pro qm und Monat weit unter dem Niveau der SWSG.
Die Kehrseite der hohen Mieten sind die hohen Gewinne der SWSG. Im 2014 hat die SWSG einen Rekordgewinn von 22 Millionen Euro vor Steuern und 16.4 Millionen nach Steuern eingefahren. Die Eigenkapitalrendite der SWSG ist mit 4.9 % höher als bei privaten Immobilienunternehmer wie Südewo oder Annington.
Die Gewinnrücklagen der SWSG betragen inzwischen 290 Millionen Euro. Das Argument, dass die SWSG die Mieterhöhungen für dringende Investionen in den Wohnungsbau brauche, stimmt nicht. Die Zahl der Wohnungen nimmt bei der SWSG nicht zu sondern ab. Die aufsummierten Gewinne der SWSG in den Jahren 2005 bis 2014 betragen 131.8 Millionen Euro. Damit hätten 1 000 Wohnungen gebaut werden können. Die SWSG hat jedoch im Jahr 2015 386 Wohnungen weniger als vor 10 Jahren. Die Geschäftpolitik der SWSG bedeutet, preisgünstige Wohnungen mit oft guter Bausubstanz abzureißen und durch Bau von teuren Eigentumswohnungen zu ersetzen. Durch den Kauf von Erbpachtgrundstücken von der Stadt fließen jährlich aus den Mieten erwirtschaftete Geldsummen von der SWSG in den städtischen Haushalt.
Würde die SWSG Sozialwohnungen bauen, könnte sie vom Land dafür 80 % der Baukosten für null Prozent Zinsen finanziert bekommen. Die SWSG hat im Jahr 2014 keine einzige Sozialwohnung fertig gestellt.
2015 sollen es 44 Wohnungen sein und von 2015 bis 2019 insgesamt 420 Wohnungen. Weil gleichzeitig viele Sozialwohnungen aus der Sozialbindung fallen, ist davon auszugehen, dass die SWSG in vier Jahren weniger Sozialwohnungen hat als heute.
Die SWSG besitzt im Stadtbezirk Sillenbuch ca. 750 bis 800 Wohneinheiten in Heumaden und Riedenberg.
Mit 18 000 Wohnungen hat die SWSG einen Marktanteil von 6 %. Ein Mietpreisstopp bei der SWSG hätte insgesamt eine dämpfende Wirkung auf des Mietpreisniveau und den Mietspiegel.
Bezirksbeiratsfraktion Stuttgart-Sillenbuch
