Angesichts von stark steigenden Preisen infolge des Ukrainekriegs sind kurzfristige, spürbare Entlastungen dringend notwendig. „Wir begrüßen, dass Bund und Länder versuchen, mit Hilfsprogrammen die schlimmsten Folgen der explodierenden (Energie-) Preise zu lindern. Das entbindet unsere reiche Stadt aber nicht davon, selbst Geld für den sozialen Zusammenhalt in die Hand zu nehmen“, betont Fraktionssprecher Hannes Rockenbauch. „Wir müssen die Probleme vor Ort angehen und jetzt konkrete Hilfe auf den Weg bringen – deshalb haben wir als FrAKTION einen Fonds für sozialen Zusammenhalt für den anstehenden Nachtragshaushalt erarbeitet“, ergänzt Fraktionssprecherin Laura Halding-Hoppenheit. „Wir haben Gruppen und Einrichtungen in den Blick genommen, die die Hilfe besonders nötig haben und eine wichtige Rolle für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft übernehmen“, so Rockenbauch weiter. „Klar ist auch, dass unsere Liste an Forderungen keinen Anspruch auf Vollständigkeit hat – wir sind offen für weitere Ideen“, sagt Laura Halding-Hoppenheit und verweist auf die sieben Anträge zum Nachtragshaushalt.
Konkrete Entlastungen für kleine Einkommen
„Menschen mit kleinen Einkommen sind von den Preissteigerungen besonders
hart betroffen. Wir fordern für die 65 000 Bonuscard-Berechtigten mindestens ein Jahr lang kostenlosen Nahverkehr in der Tarifzone 1 des VVS“, sagt der
mobilitätspolitische Sprecher der FrAKTION, Luigi Pantisano. „Ebenso soll Erziehungs- und Pflegepersonal zu den gleichen Bedingungen ein Jahr lang kostenlos ÖPNV fahren können“ ergänzt Stadträtin Johanna Tiarks. „Wir
halten es auch aufgrund des Fachkräftemangels für dringend geboten, dass Kinder von Erziehungs- und Pflegepersonal gebührenfreie Kitaplätze erhalten. Das würde viele Eltern entlasten“, so Pantisano weiter. „Die zu erwartenden Kostenexplosionen bei den Pflegeeinrichtungen werden zu Lasten der Pflegebedürftigen und ihrer Familien gehen, die bereits jetzt hohe Kosten zu tragen haben“, begründet Johanna Tiarks den Antrag, die Bewohner:innen des städtischen Eigenbetriebs Leben und Wohnen finanziell zu entlasten.
Hilfen für Familien und SWSG-Mieter:innen
„Wir setzen und für eine Verdoppelung des Gutahbens auf der FamilienCard ein. Damit wollen wir sicherstellen, dass die Teilhabe für Kinder sichergestellt wird“, sagt Johanna Tiarks. „Unser Dauerbrenner sind nach wie vor die Mieten bei der städtischen Wohnungsbaugesellschaft SWSG. Hier fordern wir, dass die jüngst beschlossenen Mieterhöhungen zurückgenommen werden“, so Tiarks weiter.
Dringende Hilfen für Kulturbetriebe
„Die Stuttgarter Kultureinrichtungen haben sich noch nicht von den, während der Corona-Pandemie zum Teil drastisch gesunkenen Publikumszahlen erholt“ betont die kulturpolitische Sprecherin Guntrun Müller-Enßlin und verweist darauf, dass in Theatern zwischen 30 und 75 Prozent der Zuschauer weggebrochen sind. „Die explodierenden Energiekosten trifft die Kulturbetriebe besonders hart“, so Müller-Enßlin weiter. „Deshalb haben wir für die von der Stadt geförderten Kultureinrichtungen Energie- und Personalkostenzuschüsse beantragt“, sagt Müller- Enßlin abschließend.
