Wir beantragen:
- Stelle: 1,0 EG 10 Jugendreferent für Jugendfeuerwehr
- Stelle: 1,0 EG 8 SB Eignungs-/Vorsorgeuntersuchung FW
- Stelle: 1,0 EG 9a SB §2b UStG für Freiwillige Feuerwehr
- Stelle: 1,0 EG 8 mobile Prüfgruppe elektr. Einsatzgeräte
- Stelle: 0,5 EG 9a Koordination von Belangen der FW
- Katastrophenschutz: 663/2021 Zustimmung Sachmittel Sirenenwiederaufbau
(Kosten: ErgHH 2022: 200 000 €)
- Katastrophenschutz: 674/2021 Zustimmung Wartungs-/Unterhalts-/Beschaffungskosten
Kosten ErgHH 2022: 95 000 € // 2023: 95 000 € // 2024: 95 000 € 2025 ff. 95 000 €)
- Stelle: 1,0 A13 gD Teamleiter kritische Infrastruktur, Pandemie, Bundeswarntag
- Stelle: 1,0 A12 SB Pandemieplanung
- Stelle: 1,0 EG 10 SB Bevölkerungswarnung, Neuaufbau Sirenennetz
- Digitalisierungspakt für Freiwillige Feuerwehr starten: Budgeterhöhung 2022 und 2023 um 250.000 Euro pro Jahr (s. Begründung)
- Ausstattung Führungskräfte der FW-Abteilungen mit digitalen Endgeräten (Smartphones, Tablets, Laptops): 25 Smartphones a 820 Euro = 20.500 Euro, stellvertretende Kommandanten mit Handy 50 Stück a 8,30 Euro x 12 = 5.000 Euro
- Anerkennung langjähriger Dienste in der FW durch zusätzliche Freiplätze im Feuerwehrhotel Titisee, zusätzlich 20.000 Euro (30 Plätze für 40 Jahre, 50 Plätze für 25 Jahre) pro Jahr 2022ff, Fortsetzung Programm „Freiwillig stark!“
- Förderung von Gesundheitspräventionsmaßnahmen: Kostenübernahme Nutzung städtischer Sporthallen vor Ort der FW-Abteilungen (10.000 Euro / Jahr) und von Sportveranstaltungen der Freiwilligen Feuerwehr-Abteilungen (5.000 Euro/Jahr) sowie Durchführung angeleiteter Dienstsport mit qualifizierten Übungsleitern 30.000 Euro (24 Abteilungen und 2mal im Monat 50 Euro Pauschale), Summe 45.000 Euro pro Jahr 2022ff
- Aus- und Fortbildung für Branddirektion und Freiwillige Feuerwehr: eine Fläche von mindestens 15 000 qm ist auf Dauer hierfür zu sichern, es muss ein Enddatum für die erfolgreiche Flächensuche gesetzt werden.
- Gemäß Drucksache 672/2021 werden die Finanzmittel der Drucksache bereitgestellt (zusätzliche 130.000 Euro pro Jahr) sowie folgende Stellen gemäß Orga-Untersuchung Zentralwerkstatt Fahrzeuge
- Stelle 1,0 A11 gD Fahrzeugbeschaffung Sonderfahrzeuge
- Stelle 1,0 A9 Z Fahrzeugbeschaffung, Dokumentation
- Stelle 1,0 A9 Z Fahrzeugbeschaffung, Normfahrzeuge
- Bau- und Sanierungsmaßnahmen sowie Wartung: GRDrs. 675/2021, 779/2021, 780/2021: Diese Mittel werden gemäß Vorlagen zur Verfügung gestellt sowie die folgenden Stellen geschaffen
- Stelle 1,0 A13 gD Leiter Neubauten/Sanierung – Entfall KW 01/2022 (Daueraufgabe)
- Stelle 1,0 EG 12 SGL Neubau/Sanierung Berufsfeuerwachen und Freiwillige Feuerwehrhäuser KW 2031, Schaffung 2022
- Stelle 1,0 A11 SB Umsetzung Neubauten Berufsfeuerwehr (Schaffung 2022)
- Stelle 1,0 EG 10 SB Umsetzung Neubauten Freiwillige F. KW 2031, Schaffung 2023
- Stelle 1,0 A9 + Z SB Möblierungsplanung/Schließmanagement KW 2031, Schaffung 2023
- Stelle 1,0 A11 Teamleiter Bauunterhaltung BF/FF Schaffung 2022
- Stelle 1,0 EG 8 Facilitymanager/Haustechnik ab 2022
- Bevorzugung/Einreihung von Angehörigen der Berufsfeuerwehr in Personalwohnungsplanungen bzw. Vormerklisten der SWSG
- Schaffung von sechs Ausbildungsstellen für Notfallsanitäter:innen (NFS)
sowie 2,0 Stellen in der Entgeltgruppe P8 für die Transferzeit zwischen Abschluss der Ausbildung zum NFS und Aufnahme des Vorbereitungsdienstes mittlerer feuerwehrtechnischer Dienst. - Umzug Notbetriebsstelle auf die neue Feuerwache 5 in Möhringen: teilweiser ILS-Geräteumzug für 200.000 Euro im Finanzhaushalt 2022, 20.000 Euro Honorarkosten in 2022 sowie in 2022 TK-Kosten von 10-4 von 203.400 Euro und 156.400 Euro in 2023 plus Schnittstellenkosten
Begründung:
Zu 1) bis 5) Ehrenamtsförderung und Nachwuchsgewinnung bei der freiwilligen Feuerwehr: Nachhaltige Verbesserungen sind dringend notwendig.
Zu 6) bis 10) Der Katastrophenschutz muss für Klimakrise und Pandemien personell und finanziell gut aufgestellt werden. Hier wurden zuletzt deutliche Engpässe und Defizite sichtbar.
Zu 11) Schrittweise Einführung von digitalen Schulungsmöglichkeiten für den verpflichtenden Ausbildungsdienst für die freiwillige Feuerwehr: Schaffung von Web-Seminaren, E-Learning in Führungs-Aus- und Fortbildung, Schaffung technischer Voraussetzungen im Aus- und Fortbildungszentrum der Branddirektion und bei den Abteilungen der Feuerwehr (FW) und der Jugendgruppen, losgelöst von städtischen Liegenschaften Zugang der Angehörigen der FW zum städtischen Netz (VPN) – der Ausbildungsbetrieb war in der Pandemiezeit kaum möglich wegen Kontaktbeschränkungen und fehlenden technischen Voraussetzungen bei den meisten Beteiligten, Insellösungen ohne einheitlichen Rahmen wurden von einzelnen Abteilungen gepflegt. Es sind 24 freiwillige Abteilungen und die Branddirektion auszustatten. Lagerverwaltung und datenschutzkonforme einheitliche Mitgliederverwaltung der FW-Abteilungen sind ebenso unbedingt erforderlich.
Zu 12) Eine moderne, ortsunabhängige Kommunikationsinfrastruktur muss für die FW flächendeckend verfügbar sein.
Zu 14) Die körperliche Fitness von Angehörigen der Feuerwehr muss systematisch gewährleistet werden und die Schwellen für die FF-Angehörigen sind möglichst niedrig zu halten.
Zu 15) Ohne entsprechende Übungsflächen kann die Feuerwehr keine angemessenen Übungen durchführen und die Fläche der abgehenden Feuerwache 5 in Degerloch steht möglicherweise nicht ohne Zeitlimit zur Verfügung, bis zur anderweitigen Nutzung muss eine adäquate Alternative gefunden und in die Nutzung genommen werden, um die dauerhafte, ununterbrochene Möglichkeit des Übens zu sichern.
Zu 16) bis 19) Diese Untersuchung hatte gezeigt, dass ein hoher Bedarf an Werkstattkapazität und sauberer Organisation dieser Tätigkeiten besteht.
Zu 20) bis 27) Die enormen Bedarfe in Bau und Sanierung von Berufsfeuerwachen und freiwilligen Feuerwehrhäusern für mindestens ein Jahrzehnt erfordern professionelle Begleitung und Organisation (Bsp. Raumplanung) als Ansprechpartner*in bei der Branddirektion für das Hochbauamt und andere Ämter der Stadtverwaltung samt den entsprechenden Sachmitteln. Es ist nicht sachgerecht wie in der Stellungnahme anderer Referate zu lesen, den Beschaffungsetat und Wartungskosten zusammenzurechnen und so indirekt zu kürzen.
Zu 28) Viele Angehörige der Berufsfeuerwehr legen lange Pendlerwege zurück und haben so eine eher schwache Bindung an die Stuttgarter Branddirektion, u.a. sind die hohen Wohnkosten in Stuttgart ein Problem. Hier ist Hilfe angezeigt, um das Personal zu halten und neues zu gewinnen.
Zu 29) Es ist wichtig, dass die Branddirektion eigene Einsatzkräfte im Rettungswesen behält, um mit den anderen wie dem Deutschen Roten Kreuz (DRK) effektiv auf Augenhöhe zusammenarbeiten zu können und die Steuerung des gesamten Rettungswesens sachgerecht zu betreiben. Die Zwischenlösungen mit Referat AKR tragen nicht länger, deswegen und wegen erhöhter Anforderungen in diesem Bereich sind diese zusätzlichen Stellen und Ausbildungsplätze erforderlich.
Zu 30) Als Katastrophenschutzstelle muss die Integrierte Leitstelle (ILS) selbst bei einem Ausfall in Wache 3 Bad Cannstatt noch weiterarbeiten können, daher ist neben dem (s.o.) geforderten Neubau der ILS mit neuer Ausstattung auch ein Backup in der neuen Feuerwache 5 in Möhringen sachlich zwingend, dafür fallen die angeführten Kosten an.
Einen Deckungsvorschlag für die Finanzierung der genannten Stellen haben wir im Antrag „Deckungsvorschlag: 33,5 Stellen beim Amt für öffentliche Ordnung nicht schaffen – dafür Stellen bei der Feuerwehr schaffen“ formuliert.
