Wir beantragen:
- Die Stadt gründet einen kommunalen Boden- und Wohnbaufonds, für den sukzessive Flächen- und Wohnungsportfolios erworben werden und städtische Gemeindewohnungen im Sozialwohnungsbau auf stadteigenen sowie ggf. neu zu erwerbenden Flächen gebaut werden. Dafür sind ab dem DHH 2022/23 fortlaufend Finanzmittel für den Grundstücks- und Wohnungserwerb auf 100 Millionen Euro p.a. aufzustocken, sowie der dafür notwendige Stellenmehrbedarf beim Liegenschaftsamt -Abteilung Grundstücksverkehr für die Grundstücksakquise und Betreuung bereit zu stellen.
- Die erworbenen Wohnungen werden als Sozialmietwohnungen angeboten, bis alle Menschen mit Wohnberechtigungsschein eine Wohnung bewohnen.
- 20 Millionen Euro p.a. im DHH 2022/23 für den Ankauf, Anmietung und Kauf von Belegungsrechten von Wohnungen für Personalwohnungen städtischer Angestellter und Azubis.
- Es finden keine Veräußerungen von städtischen Immobilien statt.
- Es wird jährlich berichtet, falls und warum Mittel nicht abgerufen wurden.
Begründung:
Die Lage am Stuttgarter Wohnungsmarkt ist weiterhin dramatisch. Die Angebots- und Bestandsmieten explodieren und für Normal- und Geringverdiener ist es oft extrem schwierig leistbaren Wohnraum zu finden. Rund 40 Prozent der Mieterhaushalte in Stuttgart gaben 2020 mehr als 30 Prozent ihres Nettoeinkommens für die Miete aus, 20 Prozent sogar mehr als 40 Prozent.
Die Zahl der geförderten Sozialmietwohnungen in Stuttgart ist in den letzten zehn Jahren um etwa 2000 Einheiten zurückgegangen. Gab es 1992 noch 21 900 Sozialwohnungen, waren es 2020 nur noch 14 272. Gleichzeitig steigt die Zahl der Haushalte in der Wohnungsvormerkdatei. 4 634 Haushalte waren im Jahr 202 in der Vormerkdatei für eine Sozialmietwohnung, davon 2 909 Dringlichkeitsfälle.
Der Wohnungsmarkt wird beherrscht von institutionellen Anlegern und Immobilienunternehmen, die der Renditesteigerung und nicht sozialer Wohnungsversorgung verpflichtet sind. Daran scheitert der bisherige Weg der Stuttgarter Wohnungspolitik.
Um soziale Wohnungsversorgung als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge sicherzustellen, ist weiterhin ein radikaler Kurswechsel erforderlich. Des Weiteren hat die Stadt seit Jahren ein Personalmangel. Angesichts der angespannten Situation auf dem Wohnungsmarkt ist die Wohnungsfrage für die Berufsentscheidung ein nicht unbedeutendes Kriterium. Deshalb muss die Stadt das Wohnungsportfolio an eigenen Personalwohnungen deutlich ausweiten
Die notwendigen Finanzmittel sind aus Rücklagen, Anlagevermögen und/oder Kreditermächtigung darstellbar.
