PM: Coronakrise und Klimakrise: Investieren statt sparen

Als ökologischen und soziales Gewissen im Stuttgarter Gemeinderat verfolgen wir in diesem Haushalt eine Doppelstrategie: 1. Handeln wo es Not tut 2. Investieren für eine lebenswerte Zukunft!
„Die Folgen der Coronakrise bei denjenigen auffangen, die es am härtesten getroffen hat: Kinder, Jugendliche, Familien und Menschen mit kleinen Einkommen und Kulturschaffende. Das halten wir für eine der wichtigsten Aufgaben im anstehenden Doppelhaushalt“, sagt Fraktionssprecherin Laura Halding-Hoppenheit.
„Der Klimawandel ist schon lange eine Dauerkrise: Der Klimawandel und die dringend notwendigen Maßnahmen zur Verringerung des CO2-Ausstoßes müssen ebenfalls höchste Priorität im anstehenden Doppelhaushalt haben“, betont Fraktionssprecher Hannes Rockenbauch und führt fort: „In beiden Bereichen darf es unter keinen Umständen Kürzungen geben, sondern wir brauchen einen massiven Investitionsschub.“ Laura Halding-Hoppenheit ergänzt: „Wenn wir in Zukunft sparen wollen, müssen wir jetzt investieren“, mit Blick auf notwendige Maßnahmen zur Klimaanpassung und zum Klimaschutz.
Corona Folgen: Kinder, Jugendlichen und Familien jetzt helfen
„Corona hat die Gräben zwischen Arm und Reich vertieft“, beschreibt Laura Halding-Hoppenheit die Herausforderungen, für die der Doppelhaushalt der Stadt Lösungen finden müsse. „Auf die drängendsten Probleme vor allem von Kindern, Jugendlichen und Familien müssen wir jetzt adäquate Antworten finden – am Geld dürfen diese jedenfalls nicht scheitern. Beispielsweise muss jetzt endlich die unerträgliche Situation von Kindern und Jugendlichen in Gemeinschaftsunterkünften verbessert werden. Auch die Kulturschaffenden der kleinen Kulturbetriebe brauchen nach Corona endlich finanzielle Sicherheit und Planbarkeit“, ergänzt Hannes Rockenbauch.
Kunst und Kultur sichtbar machen
„Wir haben eine Koordinierungsstelle für Baukultur und Kunst im öffentlichen Raum beantragt“, sagt Hannes Rockenbauch. „Hier wollen wir einen Akzent setzen, dass die Stadt einen verantwortungsvolleren Umgang mit ihrer Baukultur pflegt“, so Rockenbauch weiter.
Wohnen: Jahrelange Krise auch in Corona Zeiten nicht gelöst
„An den nach wie vor exorbitanten Mietpreisen in Stuttgart lässt sich ablesen, welche Krise wir im Bereich Wohnen haben“, sagt Hannes Rockenbauch. „Wir wollen auch hier eine strukturelle Veränderung schaffen, indem wir die Stadt zum Akteur beim Wohnungsbau und Wohnungskauf machen“, erläutert Hannes Rockenbauch die Forderung seiner Faktionsgemeinschaft, pro Jahr 120 Mio. Euro für leistbaren Mietwohnraum ausgeben zu wollen. „Wir brauchen dringend Pflegewohnungen, Sozialmietwohnungen, Wohnungen für städtische Mitarbeitende – es gibt viele Gründe, warum die Stadt selbst Wohnungen in ihren Besitz bringen muss,“ sagt Laura Halding-Hoppenheit. „Das sind aus unserer Sicht lohnende Investitionen, die nachhaltig Wirkung entfalten werden“, so Halding-Hoppenheit weiter.
Mobilitätswende – und Einstieg in kostenlosen ÖPNV
„Der Verkehrssektor hat in Sachen Klimaschutz seit Jahrzehnten keinen Beitrag zur Verbesserung geleistet. Umso dringender ist hier eine Mobilitätswende – weg vom privaten Pkw hin zu ÖPNV, Fahrrad- und Fußverkehr“, betont Hannes Rockenbauch. „Mit kostenlosem ÖPNV für Schüler:innen, Azubis und Meisterschüler:innen wäre auch ein Einstieg in strukturelle Änderungen finanzierbar“, sagt Hannes Rockenbauch.
Klima, Umwelt- und Artenschutz
„Klima- Umwelt- und Artenschutz ist Daueraufgabe – unter diesem Credo stehen viele unserer Anträge“, betont Hannes Rockenbauch. „Uns geht es vor allem darum, dass wir jetzt bei der Gebäudesanierung viel investieren, jetzt die Klimaanpassungsmaßnahmen umsetzen – auch hier sehen wir keinen Grund, nicht auch auf Kredite zurückzugreifen, wenn nötig“, so Rockenbauch weiter. „Die Stadt kann alle Ihre Gebäude bis zum Jahr 2030 Klimaneutral machen. Dafür braucht es pro Jahr 60 Mio. Euro und 60 zusätzliche Stellen“, sagt Hannes Rockenbauch. „Wir halten es für unverantwortlich, künftigen Generationen die Folgeschäden aufzubürden, die wir heute durch unterlassene Investitionen in Sachen Klima-, Arten- und Umweltschutz verursachen. Wir akzeptieren hier keine faulen Kompromisse“, betont Hannes Rockenbauch.
Personal
„Diese großen Herausforderungen funktionieren aber nur, wenn die Stadt endlich die dafür notwendigen Stellen schafft, in Personalentwicklung und Maßnahmen investiert, dass die Beschäftigten gerne bei der Stadt arbeiten“, sagt Fraktionssprecherin Laura Halding-Hoppenheit. „Wir fordern mehr Büroräume, bessere Ausstattung, bessere Bezahlung für die Angestellten. Sie sind der Maschinenraum der Stadtverwaltung – damit sollte man pfleglich umgehen“, ergänzt Hannes Rockenbauch.
225 Anträge für die erste Lesung
„Wir bearbeiten die ganze Bandbreite der kommunalpolitischen Themen. Dabei greifen wir Ideen von außerparlamentarischen Initiativen auf, greifen Forderungen der städtischen Ämter auf, die von der Verwaltungsspitze nicht berücksichtigt wurden und wir formulieren eigene Ideen – also konzeptionelle Anträge. Diese drei Funktionen erfüllen wir gewissenhaft – und das unterscheidet uns auch von allen anderen Fraktionen. So kommen 225 gut begründete Anträge zustande,“ erklärt Hannes Rockenbauch die Summe der Haushaltsanträge seiner Fraktion.
Deckungsvorschläge: Grundsteuer und Parkgebühren
„Eine moderate Erhöhung der Grundsteuer halten wir für vertretbar. Diese würde im Wesentlichen die Großgrundbesitzer:innen belasten, für Personen, die in kleinen Wohnungen wohnen, ist die Erhöhung verkraftbar“, so Hannes Rockenbauch.
„Seit es das Parkraummanagement gibt, ist das Parken für Anwohner:innen kostenlos – die 30 Euro pro Jahr sind nur die Verwaltungsgebühren für die Ausstellung des Parkausweises. Mit unserem Vorschlag wollen wir Besitzer:innen schwere Fahrzeuge mehr an den Kosten beteiligen und bei leichteren Fahrzeugen eine soziale Abstufung vornehmen“, erläutert Laura Halding-Hoppenheit den Vorschlag der FrAKTION, die Parkgebühren anzuheben.
Privatjets und Online-Handel
„Für Privatjets wollen wir eine zusätzliche Start- und Landegebühr von jeweils 5000 Euro beim Flughafen durchsetzen. Wer so viel Geld für klimaschädliches Verhalten hat, der kann auch einen Beitrag zur Beseitigung der Klimaschäden in Höhe von 5000 Euro bezahlen“, sagt Hannes Rockenbauch.
„Der Online-Handel boomt, die Geschäfte in der Innenstadt haben es schwer. Um dieses Ungleichgewicht etwas aufzufangen, wollen wir eine Citymaut für Online-Lieferdienste. Internetriesen wir Amazon verdienen Milliarden und zahlen nur einen Bruchteil der Steuern wie der stationäre Handel. Deshalb ist eine Citymaut für Online-Händler angemessen – wir sind gespannt, wie die Kämmerei diese rechtlich bewertet und ob sie diese für umsetzbar hält“, so Halding-Hoppenheit.