Wir beantragen:
- Der Gemeinderat beschließt eine Empfehlung an den Verwaltungsrat des Klinikums Stuttgart, einen Stuttgart Zulage von 150 Euro für die Beschäftigten bis zur Entgeltgruppe 6 zu gewähren.
- Die Verwaltungsspitze ermittelt das dafür notwendige Budget und berichtet darüber im Rahmen des Nachtragshaushaltes 2025.
- Das notwendige Budget wird in den Nachtragshaushalt 2025 und in den Haushalt 2026/2027 ff. eingeplant.
Begründung:
Beschäftigte am Klinikum Stuttgart sind besonders wichtig für die gesundheitliche Versorgung der Menschen in Stuttgart. Und zwar unabhängig davon, in welchen Bereichen sie arbeiten. Ob in der Technik, der Reinigung, der Pflege oder auch in der Verwaltung. Gemeinsam sorgen sie für die Gesundheit der Stuttgarter*innen.
Das Klinikum ist als Kommunalanstalt des öffentlichen Rechts Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und auch Teil der Verantwortung der Stadt Stuttgart. Die Beschäftigten der Stadt Stuttgart haben bereits eine Stuttgart Zulage erhalten. Und diese war auch dringend notwendig!
Wenn das Klinikum Stuttgart auch ein attraktiver Arbeitsplatz sein will, muss es seine Beschäftigten besser bezahlen. Dies gilt insbesondere für die Lohngruppen bis zur Entgeltgruppe 6. Diese Mitarbeiter*innen müssen es sich leisten können, in dieser überdurchschnittlich teuren Landeshauptstadt zu leben. Alleine die hohen Mietkosten reduzieren das reale Einkommen deutlich und dann kommen noch die immer höher werdenden Lebensmittelpreise dazu.
Das führt dazu, dass sich Beschäftigte zu ihrem Vollzeitjob am Klinikum noch einen zweiten Job suchen müssen, um sich das Leben in Stuttgart leisten zu können. Das kann nicht sein.
Die Beschäftigten haben über 1000 Unterschriften gesammelt und diese dem Oberbürgermeister übergeben. Sie wollen die ungerechte Behandlung zwischen Beschäftigten der Stadt Stuttgart und denen am Klinikum Stuttgart endlich beenden.
Hinzu kommt, dass für die Finanzierung der Stuttgart Zulage bei freien Trägern Haushaltsmittel in Höhe von 5,9 Millionen pro Jahr eingeplant sind. Hier wird die Stuttgart Zulage demnach refinanziert.
Um Gerechtigkeit zwischen den Beschäftigten des Klinikums und den Beschäftigten der Stadt Stuttgart wiederherzustellen, beantragen wir für die Lohngruppen bis Entgeltgruppe 6 am Klinikum die Stuttgart Zulage. Damit diese Menschen es sich leisten können, in Stuttgart zu leben.
