Wir fragen und erwarten nach § 27 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Gemeinderats der Stadt Stuttgart schriftliche Antworten spätestens sechs Wochen nach Einreichung folgender Fragen:
1. Wann ist geplant, dass die dritte Stufe des Digitalen Knotens Stuttgart (DKS) gebaut wird?
2. Wie hoch schätzen die Projektpartner:innen (insbesondere die Bahn AG) von Stuttgart 21 die Kosten für die dritte Stufe von DKS?
3. Wie lange schätzt die Bahn AG die Bauzeit für die Umsetzung der dritten Stufe von DKS?
4. Mit welchen Sperrzeiten rechnet die Bahn AG bei der Umsetzung der dritten Stufe von DKS im Bahnknoten Stuttgart?
5. Worin besteht der grundlegende Unterschied zwischen ETCS Ausbaustufe 2 und ETCS Ausbaustufe 3 und was ist im Detail der genaue Grund, weshalb die behauptete Leistungsfähigkeit des Tiefbahnhofes nicht auch bereits mit der Ausbaustufe 2 erreicht werden kann?
Begründung:
Berichte der Bahn AG zum Thema Stuttgart 21 und insbesondere zur erhofften Inbetriebnahme von S21 laufen bekanntlich nach immer dem gleichen Muster ab: Eingeständnisse, was alles nicht funktioniert werden in langen Schachtelsätzen, garniert mit einer techniklastigen Rhetorik vorgetragen. Wesentliche Fragen bleiben unbeantwortet, sodass dem Gemeinderat und seinen Fraktionen nichts anderes übrig bleibt, im Nachgang schriftlich nachzuhaken. So geschehen am 1. Oktober 2024, als der Projektchef Olaf Drescher wortreich erklärte, wie die stufenweise Inbetriebnahme des Tunnelbahnhöfles nach dem jetzigen Stand erfolgen soll.
Im Laufe der Ausführungen Dreschers wurde deutlich, dass ohne die dritte Ausbaustufe des Digitalen Knotens Stuttgart (DKS) mit dem European Train Control System (ETCS) die erhoffte Leistungsfähigkeit des Tiefbahnhofs nicht erreicht werden kann. Drescher ließ aber die Frage unbeantwortet, wann denn diese dritte Ausbaustufe kommen soll, was sie kostet, mit welchen Sperrzeiten die Bahnreisenden in Stuttgart und Region zu rechnen haben. Gleichzeitig hält die Bahn AG offenkundig daran fest, dass ohne die dritte Ausbaustufe von DKS (und damit ohne eine ausreichende Leistungsfähigkeit), der Kopfbahnhof zum Fahrplanwechsel im Dezember 2026 vom Netz genommen werden soll. Das ist ein gefährliches und verkehrlich vollkommen falsches Vorgehen. Das würde dazu führen, dass ab Dezember 2026 deutlich weniger Züge (anstelle von deutlich mehr Zügen) an den Stuttgarter Hauptbahnhof fahren können.
Wenn man schon wie die Befürworter von S 21 neben sinnvollen infrastrukturellen Maßnahmen auch enorm umweltschädliche, teure und aufwändige Zusatzprojekte wie Pfaffensteigtunnel und Nordzulauf fordert, deren Umsetzung Jahrzehnte dauern wird, so müssen der Kopfbahnhof und die dazugehörigen Gleise bis zu deren Verwirklichung zwingenderhalten bleiben.
