Rechtsextremismus in Stuttgart: Handlungsbedarf auf allen Ebenen

Wir bitten die Stadtverwaltung, dem Gemeinderat zeitnah einen Bericht im

Verwaltungsausschuss zu folgenden Fragen zu erstatten:

  1. Wie viele registrierte rechtsextremistische Gefährder gibt es in Stuttgart? Wie hoch wird die Dunkelziffer (Schläfer) eingeschätzt?
  2. Welche Maßnahmen ergreifen Stadtverwaltung und Polizei, um Straftaten durch rechtsextreme Gefährder zu verhindern?
  3. Wie schätzen Stadtverwaltung und Polizei rechtsextreme Gruppierungen oder Strukturen in Stuttgart ein? Gibt es bekannte Treffpunkte, Veranstaltungen oder Organisationen? Welche Möglichkeiten bestehen, um rechtsextreme Aktivitäten zu unterbinden, wie den Angriff auf die Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut am vergangenen Wochenende?
  4. Welche Verfahren gibt es, um rechtsextreme Einstellungen bei Personen zu erkennen? Welche Maßnahmen sind bereits etabliert, und welche könnten in Zukunft ergänzt werden? Welche Konzepte und Projekte existieren zur Prävention rechtsextremer Radikalisierung, und wie erfolgreich sind diese?
  5. Wie werden Personen und Institutionen, die häufig Ziel rechtsextremer Bedrohungen sind, wie Migrant*innen, LGBTQIA+-Menschen und jüdische Mitbürger*innen, in Stuttgart geschützt? Wie gestaltet sich die aktuelle Gefährdungslage?

 

Begründung:

Die Bundesrepublik Deutschland hat aus ihrer historischen Verantwortung nach den Verbrechen des Nationalsozialismus die Verpflichtung, aktiv gegen Rechtsextremismus und dessen ideologische Grundlagen vorzugehen. Das Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung darf nicht nur in Worten, sondern muss auch in konkretem Handeln sichtbar werden. Gleichzeitig ist Rechtsextremismus eine der größten Bedrohungen für unsere Gesellschaft, wie zahlreiche Vorfälle in den letzten Jahren zeigen – von der NSU-Mordserie über den Anschlag in Hanau bis hin zu den Demonstrationen und Aktionen extremistischer Gruppen wie der Reichsbürgerbewegung. Insbesondere die zunehmende Vernetzung und Radikalisierung in sozialen Medien und digitalen Räumen verschärft die Lage. Am vergangenen Wochenende wurde die Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut sexistisch und rassistisch beleidigt und körperlich angegriffen und verletzt. Solche Angriffe sind absolut inakzeptabel.

Kritikfähigkeit statt Verharmlosung

Ein großes gesellschaftliches Problem ist die Verharmlosung rechtsextremer Strömungen, die oft als „unpolitisch“ oder „protestorientiert“ dargestellt werden. Diese Narrative verhindern eine sachliche und notwendige Auseinandersetzung mit den Gefahren des Rechtsextremismus. Dabei möchten wir klarstellen, dass die überwältigende Mehrheit der in Stuttgart lebenden Menschen demokratische Werte teilt. Es ist jedoch unabdingbar, konsequent gegen jene vorzugehen, die diese Werte infrage stellen oder offen bekämpfen.

Rechtsextremismus und Antisemitismus

Antisemitismus ist eine tragende Säule rechtsextremer Ideologien und muss entschlossen bekämpft werden. Studien zeigen, dass antisemitische Ressentiments in rechtsextremen Kreisen offen propagiert werden und regelmäßig in Gewalt münden. Eine wachsende Gefahr sind auch Verschwörungsnarrative, die im Umfeld von Protestbewegungen wie den sogenannten „Querdenkern“ zunehmend in rechtsextreme Radikalisierung münden.

Transparenz und Überwachung

Ein weiteres Problem stellt die Vernetzung rechtsextremer Gruppen dar, die zunehmend auch in scheinbar harmlosen Vereinen oder Organisationen Fuß fassen. Daher ist es notwendig, die Aktivitäten solcher Gruppierungen zu analysieren und transparent zu machen. Für uns als Antragsteller:innen ist klar: Die Meinungsfreiheit endet dort, wo rechtsextreme Ideologien Hass verbreiten, zu Gewalt aufrufen oder die freiheitlich-demokratische Grundordnung infrage stellen.

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