Mit dem SWR-Bericht, dass die Bahn AG aus der Digitalisierung von Stellwerken aussteigen will, wird einmal mehr deutlich, dass die Leistungsversprechen von Stuttgart 21 komplett gescheitert sind.
Fraktionssprecher Hannes Rockenbauch (SÖS) sagt: „Nun bricht auch noch der letzte Strohhalm weg, der es richten sollte in Sachen Kapazität des zu kleinen S21-Bahnhofs. Die Heilsversprechen des digitalen Zug-Kontrollsystems ETCS werden auf unbestimmte Zeit verschoben und sind offenkundig nicht finanzierbar. Damit haben sich alle Hoffnungen auf eine Kapazitätssteigerung bei Stuttgart 21 in Luft aufgelöst.“
Nur wenn Stellwerke und ETCS parallel ausgebaut werden, ergeben sich Vorteile in Sachen Kapazität und Pünktlichkeit. Fraktionssprecherin Johanna Tiarks (Die Linke) sagt: „Die Pläne der Bahn AG sind nicht nur alarmierend, sondern sie sind eine Bankrotterklärung des Gesamtprojekts Stuttgart 21. Der SWR-Bericht stellt zurecht in Frage, ob die Milliardeninvestition in Stuttgart 21 und die Neubaustrecke nach Ulm überhaupt nötig waren, wenn man jetzt auf ETCS verzichtet.“
Wenn die Bahn-Pläne so umgesetzt werden, kommt es zu einer absurden Konstellation, wie Hannes Rockenbauch sagt: „Nach den Plänen der Bahn bliebe Stuttgart 21 eine digitale Insel, die von analoger Technik aus den 1990er Jahren umgeben ist. Mit dieser Konstellation werden keine zusätzlichen Kapazitäten geschaffen.“
Die Ausrüstung der Züge mit ETCS allein schlägt nach einer Studie der Bahn deutschlandweit mit 38 Milliarden Euro zu Buche. Johanna Tiarks sagt: „Dieses Geld kann sich die Bahn so oder so nicht sparen, weil in den S21-Tunnels nur ETCS verbaut ist.“ Für die deutschlandweite Digitalisierung braucht es 69 Milliarden, bei der der Roststift angesetzt wird. „Unterm Strich spart sich die Bahn mit den Sparplänen gar nichts – sie verschiebt die Kosten nur auf den Sankt-Nimmerleins-Tag und mutet ihren Fahrgästen weiterhin Verspätungen und Zugausfälle in einem inakzeptablen Maß zu“, so Tiarks weiter.
Bahn dementiert Ausstieg aus eigenen Plänen
Johanna Tiarks kritisiert die Kommunikation der Bahn AG: „Einmal mehr versucht die Bahn AG zu verschleiern, dass ihr das Geld für die Digitalisierung fehlt. Fakt ist: Die Bahn hat das Geld im Tunnelbahnhof von S21 versenkt und die Schieneninfrastruktur über Jahrzehnte deutschlandweit vernachlässigt. Die Rechnung dafür liegt jetzt auf dem Tisch.“ Hannes Rockenbauch fordert: „Bevor nicht das Bahnnetz vollständig digitalisiert ist, darf die Bahn kein einziges Gleis zurückbauen. Es ist doch offenkundig, dass der Tunnelbahnhof zu klein ist.“
Konsequenzen für Stuttgart: Kopfbahnhof und Gäubahn erhalten, Rosenstein stoppen.
„Wenn das Geld für die Digitalisierung fehlt, dann werden Projekte wie der Pfaffensteigtunnel niemals gebaut. Damit ist sonnenklar, dass die Gäubahn dauerhaft in den Kopfbahnhof einfahren wird und der Abbau der Gleisflächen vom Tisch ist“, so Rockenbauch weiter.
Johanna Tiarks konstatiert: „Die Konsequenz aus all dem ist: der Kopfbahnhof muss erhalten bleiben, weil der unterirdische S21-Bahnhof – wenn überhaupt – nur einen Bruchteil dessen leisten kann, was benötigt wird. Die Gäubahn muss dauerhaft an den oberirdischen Hauptbahnhof angeschlossen bleiben. Es bestätigt sich einmal mehr, dass es ohne ‚oben bleiben‘ nicht geht.“
„Die Planungen für das Rosensteinviertel sind damit auch obsolet – der Oberbürgermeister muss sich nicht um eine Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes bemühen, sondern darum, dass Stuttgart seinen funktionierenden Bahnhof behält“, so Rockenbauch weiter. „Einen funktionierenden Bahnhof für zehntausende Pendler:innen zu erhalten und den Wirtschaftsstandort Stuttgart und Region zu erhalten muss jetzt die zentrale Aufgabe des Oberbürgermeisters sein,“ so Rockenbauch abschließend.
