Mit dem Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart zur Mehrkostenklage zum Milliardenprojekt hat die Bahn AG eine verheerende Niederlage kassiert. „Genauso dilettantisch wie das Projekt Stuttgart 21 geplant und gebaut wird, ist auch der Finanzierungsvertrag. Das hat sich heute vor dem Verwaltungsgericht bestätigt“, sagt Fraktionssprecher Hannes Rockenbauch (SÖS).
„Land, Stadt, Region und Flughafen sind mit diesem Urteil noch einmal davongekommen. Die Niederlage der Bahn bedeutet nur, dass die entstandenen Mehrkosten von über sieben Milliarden Euro trotzdem bezahlt werden müssen: Wenn es nicht alle Steuerzahlenden sind, dann sind es die Bahnreisenden. Das ist in jedem Fall eine schlechte Nachricht für die dringend notwendige Verkehrswende“, so Hannes Rockenbauch weiter.
„Wer den Ausführungen von Richter Wolfgang Kern gelauscht hat, konnte nicht einen einzigen Anhaltspunkt finden, warum die Beklagten Stadt, Land, Region und Flughafen auch nur einen müden Euro mehr an die Bahn bezahlen müssen, als im ursprünglichen Finanzierungsvertrag vereinbart“, sagt Luigi Pantisano.
„Eine derartig krachende Niederlage in der ersten Runde wirft die Frage auf, auf was die Bahn AG denn gehofft hatte.“, so der mobilitätspolitische Sprecher der FrAKTION, Luigi Pantisano (Die Linke) weiter. „Am Ende sind es alles öffentliche Gelder, die für diesen Prozess sinnlos verpulvert wurden. Sicher ist, dass es ein teures und sicher lukratives Beschäftigungsprogramm für die Rechtsabteilungen der Kläger und Beklagten war, weil die Vertragsparteien seinerzeit von jeglicher Kompetenz befreit einen dilettantischen Finanzierungsvertrag aufgesetzt hatten“, so Pantisano weiter.
„Die Projektpartner sollten sich jetzt endlich darauf konzentrieren, einen funktionierenden und zukunftsfähigen Bahnknoten mit einem oberirdischen Kopfbahnhof zu schaffen und die lächerliche Auseinandersetzung um die Mehrkosten endlich beenden, denn so oder so, letztlich zahlen es die Bürger:innen“, so Hannes abschließend.
