Wir beantragen, im Zuge der Beratungen des Jahresabschlusses der Stuttgarter Wohnungs- und Städtebaugesellscahft folgendes abstimmen zu lassen:
1. Die Vertreter:innen der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Stuttgarter Wohnungs- und Städtebaugesellschaft mbH (SWSG) werden beauftragt, die bevorstehenden Mieterhöhungen bei der SWSG zu stoppen.
2. Die Vertreter:innen der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Stuttgarter Wohnungs- und Städtebaugesellschaft mbH (SWSG) werden beauftragt, die Mieten der frei finanzierten Wohnungen bei der SWSG ab 1.1.2025 um 1 Euro pro Quadratmeter und Monat abzusenken.
Begründung:
Die städtische Wohnungsbaugesellschaft SWSG, größte Vermieterin in der Stadt, muss einen spürbaren Beitrag mit Signalcharakter zur Dämpfung der Mietenentwicklung in Stuttgart leisten, denn ihr Gesellschaftszweck legt sie darauf fest, eine „sozial verantwortbare Wohnungsversorgung zu wirtschaftlich vertretbaren Bedingungen sicherzustellen“.
Die Lebenshaltungskosten der Mieter:innen sind in den letzten Jahren stark gestiegen. So sind die Verbraucherpreise in den letzten Monaten um bis zu 8,8 Prozent gestiegen. Zwischenzeitlich ist die Inflationsrate zwar wieder gesunken auf rund 2,2 Prozent, aber die Steigerungen bei den Löhnen und Gehältern konnten den Preisverfall der letzten Jahre keinesfalls auffangen.
Besonders die Nebenkosten steigen für Mieter:innen besonders stark. Die Energie Baden-Württemberg (EnBW), die Stadtwerke Stuttgart und andere Stromanbieter haben die Strompreise zum 1.4. 2024 stark erhöht. Die Energiepreisbremse lief Ende Dezember 2023 aus. Die Mehrwertsteuer für Gas und Fernwärme stieg ab dem 1.4. von 7 auf 19 Prozent. Die CO-Steuer steigt von Jahr zu Jahr. Die Abfallwirtschaft Stuttgart (AWS) erhöhte die Müllgebühren seit Januar 2024 um mehr als 12 Prozent. Der Preis für das Trinkwasser stieg ab dem 1. Januar 2024 um 7,5 Prozent.
Während hohe Preise für Strom und Gas die Mieter:innen belasten, fährt der Energiekonzern EnBW Milliardengewinne ein: Der Versorger aus Baden-Württemberg hat sein Ergebnis im vergangenen Jahr im Vergleich zu 2022 um mehr als die Hälfte gesteigert. Demnach liegt das bereinigte Ergebnis von Deutschlands drittgrößtem Versorger vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen bei 6,4 Milliarden Euro.
Besonders von Bedeutung ist uns auch, dass die Mieten bei den frei finanzierten Wohnungen der SWSG um 1 Euro pro Quadratmeter abgesenkt werden. Die Angebotsmieten liegen in Stuttgart inzwischen bei 14,89 Euro Kaltmiete pro Quadratmeter. Für Normal- und Geringverdiener:innen und besonders für Familien ist das unbezahlbar. Deshalb muss die Stadt jeden erdenklichen Beitrag leisten, diese Mieten zu senken.
Die SWSG als städtisches Wohnungsbauunternehmen hat hier ihrem Gesellschaftszweck nachzukommen und die Vertreter:innen der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Stuttgarter Wohnungs- und Städtebaugesellschaft mbH (SWSG) sollten in diesem Sinne auch entscheiden!
