Wir fragen und bitten nach § 27 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Gemeinderats der Stadt Stuttgart um Antwort innerhalb der nächsten sechs Wochen:
- Welche Auswirkungen haben die Kürzungspläne der Bundesregierung für die Bahn AG auf das Projekt Stuttgart 21?
- Was bedeutet die von der Bahn-Tochter DB InfraGO dem Aufsichtsrat der Bahn AG vorgelegte „kurzfristige Priorisierung der Infrastrukturmaßnahmen“ für Stuttgart 21 in Bezug auf
- a) den digitalen Knoten und die erhoffte Kapazitätssteigerung durch ETCS
- b) den Pfaffensteigtunnel
- c) die P-Option
- d) die T-Option
- e) das Nordkreuz
- f) die Gäubahn
- g) die Panoramabahn
Wir erwarten verbindliche Aussagen se Bahn AG und der DB Projektgesellschaft Stuttgart-ulm GmbH, ob die Sparzwänge der Bahn auf alle genannte Projekte Auswirkungen auf Zeitplan, Finanzierung und Realisierung haben.
- Welche Auswirkungen haben die Sparzwänge der Bahn AG auf den Zeitplan für die
a) Inbetriebnahme,
b) die Teilinbetriebnahme,
c) die Rumpfinbetriebnahme und
d) die Schrumpfinbetriebnahme von Stuttgart 21? - Welche Auswirkungen sieht die Stuttgarter Verwaltungsspitze angesichts der Sparzwänge bei der Bahn AG für die geplante Rosensteinbebauung?
- Hat die Verwaltungsspitze einen Plan B für den Fall, dass sich die Fertigstellung von S21 verzögert? Wenn ja, worin besteht dieser?
Begründung:
Die CDU-Bundestagsfraktion vor dem Bundesverfassungsgericht gegen Umwandlung von 60 Milliarden Euro Corona-Hilfsgeldern in einen Klima-Innovationsfonds. Ein Aussetzen der Schuldenbremse schloss die Bundesregierung aus – dies führte dann zu Kürzungen im Bundes-Haushalt. Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ vom 3. Februar 2024 stehen für die Bahn AG anstelle der geplanten 45 Milliarden Euro in den nächsten Jahren nur noch knapp 27 Milliarden Euro zur Verfügung. Der Spiegel berichtete über ein Schreiben der Bahn Tochter DB InfraGO, dass die gestrichenen 18 Milliarden Euro offenkundig Konsequenzen für Neubauprojekte der Bahn AG haben werden. Unter anderem ist die Rede davon, dass die Gelder für den „Digitalen Knoten“ im Tiefbahnhof Stuttgart 21 und für den S-Bahn Betrieb gestrichen bzw. auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben werden sollen. Eine solche Entscheidung hätte gravierende Konsequenzen für Stuttgart. Die ersten zwei Ausbaustufen mit dem digitalen European Train Control System (ETCS) für Stuttgart 21 sind von den Kürzungsplänen offenbar nicht betroffen, jedoch die Ausstattung des gesamten S-Bahn-Verkehrs mit ETCS in der Region und die Ausstattung der Zuläufe des Regional- und Fernverkehrs vom Stadtrand bis in die Region stehen auf der Kippe. Das würde bedeuten, dass die durch ETCS erhoffte Kapazitätssteigerung um 35 Prozent gegenüber konventioneller Signaltechnik ausfallen würde. Der Eröffnungstermin für eine Inbetriebnahme, eine Teilinbetriebnahme, eine Rumpfinbetriebnahme oder eine auf eine ICE-Verbindung in Richtung München reduzierte Schrumpfinbetriebnahme würde auf unabsehbare Zeit verschoben werden.
Zudem herrscht keinerlei Klarheit, ob von den Sparplänen nicht auch das Milliardenprojekt Pfaffensteigtunnel betroffen sein wird. Auch die S21-Ausbauoptionen P-Option, T-Option und / oder das Nordkreuz könnten ebenfalls auf der Strecke bleiben.
Die Bahn AG und die DB Projekt Stuttgart–Ulm GmbH müssen jetzt dringend, unverzüglich und umfassend Stellung nehmen, welche Auswirkungen die Kürzungen auf den Bahnknoten Stuttgart haben. Mit der absehbaren Verschiebung der Eröffnung des S21-Tunnelbahnhofs auf Dezember 2027 oder im schlimmsten Fall im Dezember 2030 (wie die Stuttgarter Zeitung am 5.Februar 2024 berichtet) wird die Baustellenzeit immer länger und unerträglicher. Mit den jetzt diskutierten Szenarien einer Teilinbetriebnahme, einer Rumpfinbetriebnahme und einer Schrumpfinbetriebnahme rutscht das Projekt Stuttgart 21 immer weiter in Richtung eines Kombi-Bahnhofsprojekts. Es wird immer deutlicher, dass die oberirdischen Gleise dringender denn je nötig sein werden und eine Bebauung des Rosensteinareals immer illusorischer wird. Weitere Planungen für Rosenstein sind damit reine Zeitverschwendung.
