Die FrATKION kritisiert den Baustopp der Signa in der Schulstraße Ecke Königstraße scharf. „Einmal mehr hat der Oberbürgermeister auf das falsche Pferd gesetzt. Die ehemalige Sportarena wird entgegen der Beteuerungen der Investoren auf absehbare Zeit nicht realisiert werden“, kritisiert Fraktionssprecher Hannes Rockenbauch (SÖS). „Dabei war es absehbar, dass die Investorengruppe um den Milliardär René Benko aus einem unübersichtlichen Firmengeflecht besteht. Ich habe das schon dieses Jahr am 24. Januar im Ausschuss gesagt: solche Investoren dürfen nicht die Zukunft der Stadt gestalten“, so Rockenbauch weiter. „Kurz nach dem Abriss des Gebäudes wird auf einmal klar, dass der Investor in finanzielle Schieflage geraten ist. Das ist ein Skandal“, so Rockenbauch weiter.
„Neben der Verwaltungsspitze waren die anderen Fraktionen genauso naiv, indem sie grünes Licht gegeben, das städtische Grundstück an der ehemaligen Sportarena zu überbauen“ ergänzt Johanna Tiarks (LINKE). „Vor dem Abriss betonte der Oberbürgermeister, er habe kein Interesse an einem längeren Leerstand mit einer Baugrube. Jetzt hat er genau den Salat,“ so Tiarks weiter.
Mit dem hochtrabenden Projekt „Fünf hoch zwei“ an der Ecke König-/Schulstraße war Tobias Sauerbier, Vorstandsmitglied der Signa Development Selection AG, noch in diesem Jahr mit der Behauptung in der Presseöffentlichkeit: „Alles wird wie geplant zeitgerecht fertig.“ „Davon ist jetzt rein gar nichts mehr übrig. Einmal mehr ist ein Investorenprojekt als Tiger gestartet und als Bettvorleger gelandet. Wir sehen uns in unserer Haltung bestätigt, dass Stadtentwicklung in kommunaler Hand liegen muss und nicht von privaten Investoren betrieben werden darf,“ sagt Hannes Rockenbauch.
„Wie viele Investorenprojekte müssen denn noch scheitern, bis die Verwaltungsspitze und die Mehrheit des Gemeinderats versteht, dass die Stadtentwicklung eine vordringlich kommunale Aufgabe ist?“, fragt Johanna Tiarks.
Ein anderer Verlauf in Sachen Sportarena wäre möglich gewesen. Am 24. Januar 2023 hatte Hannes Rockenbauch beantragt, der Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik könne heute einen Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan festlegen, der einen Abriss verhindere und Wohnen und Nutzungsmischung ermögliche. „Das wurde mit großer Mehrheit abgelehnt und zeigt, wie naiv und gutgläubig die anderen Fraktionen waren“, so Rockenbauch weiter. Rockenbauch fordert grundsätzlich: „Stuttgart muss endlich wegkommen von permanenten Abriss – Neubau-Projekten. Mit auf graue Energie und Baukultur kann man so nicht mit stadtbildprägenden Gebäuden umgehen.“
„Wir sehen die Verwaltungsspitze jetzt in der Pflicht dafür zu sorgen, dass sie Vorschläge macht, wie am Standort Königstraße Ecke Schulstraße ein Gebäude mit einem öffentlichen Mehrwert entstehen kann und wie im Gemeinwohlinteresse eine Realisierung aussehen kann. Dazu gehören auch Kaufoptionen durch die Stadt und die Möglichkeit, dort auch Wohnen zu realisieren. Zudem fordern wir, dass der fortgesetzte Stillstand beendet wird und es nicht zu einer jahrelangen Baulücke im Herzen der Stadt kommt“, fordert Johanna Tiarks abschließend.
