Begründung/Erläuterung:
Es ist nach wie vor unbefriedigend, dass selbst die TOP-Vorschläge des Bürgerhaushalts nur als reine Wunschliste der Stuttgarter:innen behandelt werden, denn alle diese Vorschläge können vom Gemeinderat auch einfach ignoriert werden. Deswegen wollen wir für alle Bürgerhaushalte eine verpflichtende Beratung der TOP-Vorschläge im Gemeinderat in den Haushaltsberatungen. Ebenso muss auch ein Kontingent an Geld für die besten Vorschläge zur Verfügung gestellt werden, um sie direkt – ohne Umweg über einen weiteren Gemeinderatsbeschluss – umzusetzen.
Wir beantragen,
- ab sofort in jedem DHH die verpflichtende Beratung aller TOP-Vorschläge in den Haushaltsberatungen des Gemeinderats.
- ein Budget von 10 Mio. Euro, das so lange von oben nach unten in der TOP-Liste genutzt wird, bis dieses von den entsprechenden Vorschlägen aufgebraucht wurde – die Verwaltung soll ein geeignetes Verfahren dazu vorschlagen, da die Kosten nicht unbedingt von Anfang an abschließend bekannt sind. Für diese TOP-Vorschläge wird kein weiterer Beschluss im Gemeinderat oder seinen Ausschüssen benötigt.
