Begründung/Erläuterung:
Klimaschutz ist Daueraufgabe. Alle drei Stellen sind bis Januar 2025 befristet. Da die Stadt bis dahin aller Voraussicht nach noch nicht klimaneutral ist, müssen die Stellen weiterlaufen. Es ist nicht nachvollziehbar, dass Stellen in Sachen Klimaschutz befristet sind. Noch weniger nachvollziehbar ist, dass die Verwaltungsspitze eine Entfristung abgelehnt hat.
Der Oberbürgermeister sagte unlängst in einem Interview mit der Stuttgarter Zeitung vom 18. September 2023 auf die Frage, ob die Stadt das Klimaneutralitätsziel erreicht: „Ich kann Ihnen keine Garantie geben, dass wir es erreichen.“ Wenn die Verwaltungsspitze hier drei wichtige Stellen in Sachen Klimaschutz streichen will, dann sabotiert sie das Ziel der Klimaneutralität bis zum Jahr 2035. Deshalb müssen die KW-Vermerke ersatzlos gestrichen werden.
Wir beantragen den Wegfall der KW Vermerke für folgende Stellen:
- Teamleitung EG 13 (1,0 Stelle) Umsetzung Klimafahrplan, Koordinierung Themenfeld Klimaschutz (lfd.Nr. 300)
- Teamleitung EG 13 (1,0 Stelle) Klimaschutzkampagne (lfd.Nr. 310)
- Sachbearbeiter A13H (1,0 Stelle) Stabsstelle Klimaschutz, Klimainnovationsfonds (lfd.Nr. 320)
