Begründung/Erläuterung:
Die absehbaren Kostenerhöhungen für Stadterneuerungsmaßnahmen sind eine Pflichtaufgabe und sollten von der Verwaltungsspitze in ihre Vorschlagsliste (Grüne Liste) aufgenommen werden. Für das Jahr 2024 entstehen bei den Stadterneuerungsmaßnahmen dabei noch keine Mehrkosten, aber im Jahr 2025 müssen schon über 2 Mio. € finanziert werden und im Doppelhaushalt eingestellt werden. Für die Jahre 2026 und 2027 sind dann weitere Millionenbeträge zu finanzieren.
Wir beantragen:
Finanzmittel in Höhe von 20,107 Mio. € für folgende Stadterneuerungsmaßnahmen (S. 76 Rote Liste)
- Sanierung Bad Cannstatt 16-Veilbrunnen-Altes Zollamt, Schaffung soziokulturelles Zentrum, Kostenerhöhung
- Sanierung Botnang 1 – Franz-Schubert-Straße, Neubau Haus der Jugend, Kostenerhöhung
- Sanierung Feuerbach 7 –Wiener Platz- Umgestaltung Wiener Platz Kostenerhöhung
- Sanierung Stuttgart 30 –Gablenberg- Umgestaltung Gablenberger Hauptstraße Kostenerhöhung
- Sanierung Stuttgart 29 –Stöckach- Umgestaltung Stöckachplatz
- Sanierung Mühlhausen 3 –Neugereut- Neubau Abenteuerspielplatz (1. BA)
- Sanierung Stuttgart 30 –Gablenberg- Umgestaltung Südliche Klingenbachanlage
Kosten: 2024: 0 € // 2025: 2,342 Mio. € // 2026: 10,59 Mio. € // 2027: 7,175 Mio. €
