Begründung/Erläuterung:
Seit vielen Jahren ist das Projekt Stadt am Fluss (Landschaftspark Neckar) auf Platz 1 der beliebtesten Projekte in der Bürger:innenumfrage. Zuletzt hatten 28 Prozent der Befragten eine sehr gute Meinung zu dem Projekt, 40 Prozent eine gute Meinung, 22 Prozent waren der Überzeugung, das Projekt sei teils teils gut, nur zwei Prozent hatten eine schlechte und ein Prozent eine sehr schlechte Meinung. Nur 16 Prozent der Befragten hatten keine Meinung dazu.
Auch im Bürger:innenhaushalt tauchen regelmäßig Vorschläge auf, die im Zusammenhang mit dem Stadt am Fluss Projekt stehen: Im laufenden Bürger:innenhaushalt (GRDrs 716/2023) wurden Vorschläge wie Neckaruferpromenade (Platz 4), Neckar erlebbar machen „Stadt am Fluss“ (Platz 16) und Neckar mehr nutzen (Platz 19) hoch bewertet.
In der Stellungnahme der Verwaltung zu „Neckaruferpromenade“ (Platz 4) war zu lesen, dass die Umgestaltung des Teilprojekts „Wasenufer und Wasenquerung“ vom Gemeinderat im Jahr 2019 beschlossen wurde. Der Baubeginn ist derzeit für das Jahr 2028 geplant.
Es kann nicht angehen, dass Projekte, die in Sachen Klimaanpassung und Stadtgestaltung enorm wichtig und wertvoll sind, so lange dauern. Wenn zwischen Beschluss und geplanter Umsetzung ganze 9 Jahre liegen, dann hat das Projekt innerhalb der Stadtverwaltung keine Priorität – das muss sich dringend ändern.
Und es kann nicht sein, wenn das Projekt schon so lange in der Umsetzung dauert, dass kein einziges Projekt im Haushalt steht, weder auf der Anmeldeliste der Fachverwaltung (sogenannte Rote Liste) noch im Haushaltsvorschlag des Oberbürgermeisters (sogenannte Grüne Liste). Somit wurden bisher Null Euro für Stadt am Fluss beantragt. Auch im Stellenplan finden sich Null Stellen für die Umsetzung.
Wir beantragen:
- Eine Beschleunigung der Maßnahmen für die Umsetzung des Masterplans „Erlebnis Raum Neckar“ (Stadt am Fluss).
- Insbesondere die Vorschläge aus dem Bürger:innenhaushalt (GRDrs 716/2023) Nummer 4, 16 und 19 werden beschleunigt umgesetzt. Die dafür notwendigen Finanzmittel und Personalstellen werden von der Fachverwaltung beziffert und in den Haushalt integriert.
Kosten: wird von der Verwaltungsspitze beziffert
