Begründung/Erläuterung:
Das klassische, formalisierte Miteinander von Bürger:innen, Kommunalpolitik und Stadtverwaltung muss durch mehr Beteiligungsmöglichkeiten ergänzt werden. Viele Bürger:innen, Vereine, zivilgesellschaftliche Initiativen wünschen sich mehr direkte und schnellere Einflussnahme auf kommunale Entscheidungsprozesse, vor allem bei dem Thema Stadtentwicklung. Folgende Themen stehen hierbei im Vordergrund: Preisgünstiger Mietwohnraum, faire Verteilung des öffentlichen Raums, nachhaltige Mobilität oder der Schutz selbstbestimmter, nicht-kommerzieller Lebensräume.
Eine nachhaltige Stadtentwicklungspolitik muss darauf ausgerichtet sein, die Möglichkeiten zur Koproduktion – zum „Stadt machen“ – kontinuierlich zu erweitern. Das heißt beispielsweise die Möglichkeiten zur Teilhabe zu verbessern oder neue Kollaborationsstrukturen zu erproben. In der Vergangenheit sind viele gute Initiativen, wie etwa die Stadtlücken, daran gescheitert, dass sie in der Stadtverwaltung keine Ansprechparter:innen gefunden haben. Die Kooperation zwischen zivilgesellschaftlichen Initiativen und der kommunalen Verwaltung muss dringend verbessert werden, damit gemeinsam Ideen entwickelt werden, gemeinsam Entscheidungen getroffen werden und koproduktiv Stadt gestaltet werden kann. Hierfür wollen wir beim Amt für Stadtplanung zunächst vier Stellen schaffen.
Wir beantragen:
- 4,0 Stellen (100%, unbefristet) beim Amt für Stadtplanung. Hierbei soll es sich um Expert:innen für Beteiligungsverfahren, Koproduktion und nachhaltige Stadtentwicklung handeln.
Kosten: von der Kämmerei zu beziffern
