Begründung/Erläuterung:
Dem Gebäudesektor kommt bei der Erreichung der städtischen Klimaschutzziele eine besonders wichtige Rolle zu. Neben einer Reduzierung des Energieverbrauchs ist dabei die bestmögliche Nutzung des lokalen Potenzials an erneuerbaren Energien notwendig. Mit einer Photovoltaikanlage können diese in Stuttgart oft begrenzten Potenziale besonders effizient gehoben werden. Das Aktionsprogramm Klimaschutz „Weltklima in Not – Stuttgart handelt“ (GRDrs 975/2019) hat dies unter der Bezeichnung „Solaroffensive“ mit Maßnahme A 3.4 aufgegriffen und die Entwicklung eines Förderprogramms für Solarenergienutzung in Verbindung mit Speichersystemen und Förderung der E-Mobilität vorgesehen. Dies wurde mit Beschluss der GRDrs 717/2020 umgesetzt. In den 2,5 Jahren Laufzeit des Förderprogramms sind über 2.400 Förderanträge eingegangen. Dabei wurde die Förderung von über 25 MWp installierter PV-Leistung, von 18 MWh Speicherkapazität sowie von 1.000 umgesetzten und 200 vorbereiteten Ladepunkten für Elektrofahrzeuge beantragt. Somit konnte ein Beitrag dazu geleistet werden, dass die Zahl der jährlich in Stuttgart zugebauten PV-Anlagen von 244 mit einer installierten Leistung von 3,2 MWp in 2019 auf 889 Anlagen mit 8,0 MWp in 2022 angestiegen ist. Ab Frühjahr 2022 sind die Antragszahlen noch einmal angestiegen und liegen stabil bei ca. 100 Anträgen / Monat. Ohne das Förderprogramm wäre eine solche Steigerung nicht möglich gewesen. Da der Ausbau der PV-Leistung eine der zentralen Maßnahmen zur Erreichung der Klimaneutralität ist, soll das Förderprogramm fortgesetzt werden. Auf Basis der bisherigen Antragszahlen und der vom Gemeinderat gewünschten Attraktivierungen wurde der Mittelbedarf für 2024 und 2025 abgeschätzt. Es wird davon ausgegangen, dass in den Jahren 2024 und 2025 Anträge mit einer Gesamtfördersumme von jeweils 7,0 Mio. Euro pro Jahr eingereicht werden. Der Mittelabfluss erfolgt erfahrungsgemäß zeitlich verzögert, sodass 2,5 Mio. Euro in 2024, 7,0 Mio. Euro in 2025 und 4,5 Mio. Euro in 2026 erforderlich sind.
Wir beantragen:
- Die Bereitstellung der notwendigen Finanzmittel und Personalstellen für die Fortführung des Förderprogramms Solaroffensive nach GRDrs 715/2023 in Höhe von 14,158 Mio. €.
Kosten: 2024: 2,518 Mio. € // 2025: 7,035 Mio. € // 2026: 4,535 Mio. €€ // 2027: 35 000 € // 2028: 35 000 €
