Mit 376 Anträgen legt die FrAKTION ein umfangreiches Paket an Anträgen für die kommenden zwei Jahre vor. Mit drei Schwerpunkten will die Fraktionsgemeinschaft in den nächsten zwei Jahren strukturelle Änderungen erreichen: sozialen Zusammenhalt, Klima, und starke Kommune sollen in den laufenden Haushaltsberatungen systematisch angegangen werden. „Wir brauchen solare und soziale Wärme. Dafür muss die Herzkammer der Stadtverwaltung – das Personal – gut ausgestattet sein und gut bezahlt werden“, betont Fraktionssprecher Hannes Rockenbauch (SÖS).
Sozialer Zusammenhalt
„In Krisenzeiten ist sozialer Zusammenhalt wichtiger denn je“, sagt Fraktionssprecherin Laura Halding-Hoppenheit (LINKE). „Wir müssen uns im sozialen Bereich strukturell besser aufstellen. Die Themen Altersarmut, Einsamkeit und Pflege müssen endlich grundlegend angegangen werden“, so Halding-Hoppenheit. „Auch bei der Unterbringung von Geflüchteten müssen wir vorausschauend planen und handeln, damit wir nicht in solche Notlagen kommen wie derzeit“, so Halding-Hoppenheit weiter. „Kinder sind unsere Zukunft – hier zu sparen wäre ein fatales Signal. Ich bin entsetzt, dass der Oberbürgermeister kein Geld für die Instandhaltung oder Sanierung von Kinderspielplätzen in seinem Haushaltsentwurf berücksichtigt hat“, so Halding-Hoppenheit weiter. „Für den sozialen Zusammenhalt spielen aber auch die kleinen Kultureinrichtungen und die kulturelle Teilhabe von Menschen eine sehr wichtige Rolle!“
Wohnen
„Die Schaffung und Erhaltung von leistbarem Mietwohnraum ist und bleibt Daueraufgabe in der Stadt. Deswegen schlagen wir erneut einen Wohnbaufonds vor, der mit 100 Millionen Euro im Jahr ausgestattet werden soll“, erläutert Laura Halding-Hoppenheit den finanzstärksten Antrag aus dem Bereich Wohnen. „Mit diesem Wohnbaufonds wäre die Stadt in der Lage, langfristig für bezahlbare Mieten in der Stadt zu sorgen,“ so Halding-Hoppenheit weiter.
Klima
Daueraufgaben sind Klimaschutz, Klimaanpassung und Klimagerechtigkeit. „Hier haben wir allein 61 Anträge eingereicht, weil der Oberbürgermeister nahezu keine Vorschläge von seiner Fachverwaltung übernommen hat“, sagt Hannes Rockenbauch. Am 21. Juli 2022 beschloss der Gemeinderat, dass Stuttgart bis zum Jahr 2035 klimaneutral sein soll. Oberbürgermeister Frank Nopper sagte jedoch unlängst in einem Interview mit der Stuttgarter Zeitung vom 18. September 2023 auf die Frage, ob die Stadt das Klimaneutralitätsziel erreicht: „Ich kann Ihnen keine Garantie geben, dass wir es erreichen.“ Die Verwaltungsspitze ist an Beschlüsse des Gemeinderats gebunden und hat dafür Sorge zu tragen, dass die Beschlüsse auch umgesetzt werden. Es dürfen jetzt nicht Stellen beim Klimaschutz gestrichen werden oder zum Jahresende auslaufen.
Klimaanpassung und Klimagerechtigkeit
„Wir wollen eine grundlegend andere Herangehensweise an das Thema Klimaanpassung. Hier brauchen wir flächendeckend Maßnahmen zur Begrünung, Entsiegelung und zur Kühlung“, betont Hannes Rockenbauch. „Wir haben ein Aktionsprogramm zur Klimaanpassung in einem Umfang von 40 Millionen Euro pro Jahr beantragt“, so Rockenbauch weiter. „Die Vorschläge des Klimabürger:innenrats müssen in diesem Haushalt durchfinanziert werden. Deswegen wollen wir, dass die Verwaltung die notwendigen Stellen und Finanzressourcen beziffert“, sagt Hannes Rockenbauch.
Auf dem Weg zum kostenlosen Nahverkehr
„Mit dem 365-Euro-Ticket für Alle wollen wir ein starkes Zeichen in der Mobilitätswende setzten“, so Laura Halding-Hoppenheit. „Menschen mit geringen Einkommen wollen wir ermöglichen, kostenfrei den Nahverkehr in Stuttgart zu nutzen“, ergänzt Hannes Rockenbauch. So sollen als ersten Schritt zum kostenlosen Nahverkehr Inhaber:innen von Bonuscard ebenso kostenlos mit Bus und Bahn fahren wie Auszubildende, Studierende, Erzieher:innen, Pflegekräfte, Schüler:innen und Freiwilligendienstleistende. „Beim Radverkehr wollen wir die wichtige Forderung aus dem Radentscheid endlich umsetzen und die Gelder für den Ausbau von derzeit 20 auf 40 Euro pro Einwohner:in und Jahr verdoppeln“, sagt Hannes Rockenbauch.
Starke Kommune
Bürgerbüros, Ausländerbehörde, Kfz-Zulassungsstelle – das sind grundlegende kommunale Dienstleistungen, die funktionieren müssen. Die Herzkammer der kommunalen Daseinsvorsorge sind die Beschäftigten in dieser Stadt. Ohne funktionierende Stadtverwaltung können die großen kommunale Herausforderungen nicht bewältigt werden. „Mit mindestens 640 zusätzlichen Stellen wollen wir dafür sorgen, dass die Stadtverwaltung gut ausgestattet ist. Warteschlangen vor der Ausländerbehörde, den Bürgerbüros und bei der Kfz-Zulassungsstelle dürfen nicht länger zum Alltag in Stuttgart gehören“, so Halding-Hoppenheit.
Ballungsraumzulage
„Die Stadtverwaltung muss eine attraktive Arbeitgeberin werden – angesichts der enorm hohen Lebenshaltungskosten in der Stadt wollen wir eine Ballungsraumzulage in Höhe von 470 Euro pro Vollzeitstelle und Monat“, erläutert Laura Halding-Hoppenheit und verweist auf die gleichlautende Forderung der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di. „Für die Bürgermeisterbank war diese Summe im Gemeinderat gegen unsere Stimmen mehrheitsfähig. Eine bessere Bezahlung muss allen zu Gute kommen“, so Hannes Rockenbauch.
Umverteilung und Einnahmeverbesserungen
„Angesichts der Verzögerungen beim Bau der Interimsoper sehen wir keine Notwendigkeit, jetzt bei der Sanierung der Oper so viel zu investieren – damit ließen sich in den nächsten zwei Jahren 66 Millionen Euro einsparen“, so Hannes Rockenbauch. Strukturell höhere Einnahmen kann sich die Fraktionsgemeinschaft bei einer Erhöhung der Gewerbesteuer (zwischen 20 und 120 Millionen Euro pro Jahr) vorstellen. Die Übernachtungssteuer (Bettensteuer) würde ebenfalls für dauerhafte Mehreinnahmen sorgen. Die Verpackungssteuer nach Tübinger Vorbild wäre weitgehend kostenneutral. „Hier steht für uns die Vermeidung von Müll und die Schonung von Ressourcen im Vordergrund“, so Hannes Rockenbauch.
„Alle Ressourcen für die Rosensteinbebauung müssen auf die Bewältigung der Herausforderungen Klimaanpassung, Energiewende und Wärmewende umverteilt werden“, betont Hannes Rockenbauch.
Appell an Zusammenarbeit im Gemeinderat
„Als ökologisches und soziales Gewissen dieser Stadt haben wir mit unseren 376 Haushaltsanträgen die Notwendigkeiten beantragt, die von der Fachverwaltung und aus unserer Arbeit kommen. Wir wollen diese Notwendigkeiten in die Debatte einbringen und fordern die anderen Fraktionen und die Verwaltung dazu auf, diese zu kommentieren und zu bewerten. Uns ist klar, dass in Bündnissen Kompromisse geschlossen werden müssen. In Zeiten großer Herausforderungen braucht es aber ein klares Bekenntnis der ökosozialen Mehrheit im Gemeinderat zu großen Lösungen für sozialen Zusammenhalt, Klimagerechtigkeit und eine starke Kommune“, so Hannes Rockenbauch abschließend.
