Am 21. Juli letzten Jahres fiel der Beschluss des Stuttgarter Gemeinderats, bis zum Jahr 2035 klimaneutral werden zu wollen. Unsere Jahresbilanz ist trotz kleiner Lichtblicke ernüchternd, Strukturdefizite und Totalausfälle überwiegen.
Die Investitionen des Gemeinderats in die Stadtwerke, die Stuttgarter Straßenbahn AG (SSB) und die Stuttgarter Wohnungs- und Städtebaugesellschaft (SWSG) mit insgesamt 400 Mio Euro sind ein wichtiger Schritt zur Klimawende. Dabei wurde von den Stadtwerken ein sehr gutes und schlüssiges Konzept auf dem Weg zur Klimaneutralität vorgelegt.
Doch ein Jahr nach dem Zielbeschluss hat die Verwaltungsspitze noch keinen Zeitplan, keine Umsetzungsstrategie, keinen Maßnahmenkatalog, keine Kostenabschätzung und keine Personalabschätzung vorgelegt, wie die Umsetzung erreicht werden soll. Auch gibt es immer noch keine leistungsfähige Organisationseinheit innerhalb der Stadtverwaltung, doch ohne Klimareferat samt Klimabürgermeister wird es nicht gehen.
In Sachen Mobilität hat sich seit dem Klimaneutralitätsbeschluss nichts getan, der Straßenneubau geht unvermindert weiter, im Fuß- und Radverehr gab es Stillstand und sogar Rückschritte.
Die Wärmewende ist die noch größere Baustelle, auf der sich so gut wie nichts bewegt. Das laufende Förderprogramm für Wärmepumpen deckt weniger als ein Zehntel des tatsächlich notwendigen Bedarfs ab. Der Ausbau von Fern- und Nahwärme ist mit keinem Euro im Haushalt hinterlegt. Das Klima- und Artenzerstörungsprojekt Rosenstein wird munter und größer weitergeplant, als gäbe es keine Klimakrise.
Bei dieser desaströsen Zwischenbilanz darf es nicht bleiben. Wir brauchen endlich ein radikales Umsteuern, damit Stuttgart das Ziel der Klimaneutralität einhalten kann.
