Wir beantragen einen Bericht am 7. Juli 2023 zum geplanten Flurneuordnungsverfahren im Bereich der Gewanne Dürrbach / Engenberg im Ausschuss für Klima und Umwelt. Dabei wollen wir, dass folgende Fragen beantwortet werden.
- Welche Ziele genau verfolgt die Stadtverwaltung mit dem geplanten Flurneuordnungsverfahren?
- Wie ist der aktuelle Stand der Planungen im Flurneuordnungsverfahren?
- Gibt es einen landschaftspflegerischen Begleitplan für das geplante Flurneuordnungsverfahren?
- Welche Baumaßnahmen genau sind gemeint, für die die Stadt Stuttgart Kompensationsflächen benötigt?
- Wie groß ist der Bedarf an Kompensationsflächen?
- Wann werden wie viele Flächen für Kompensation benötigt?
- Würde der Bedarf an Kompensationsflächen entfallen, wenn auf die Bebauung des Rosensteinviertels verzichtet wird?
- Wie viele Flurneuordnungen plant die Stadt Stuttgart in den nächsten Monaten / Jahren / Jahrzehnten und wo strebt die Stadt Stuttgart die nächste Flurneuordnung an?
- Wann plant die Verwaltung, die Entscheidung über ein Flurneuordnungsverfahren im Bereich Dürrbach / Engenberg dem Gemeinderat vorzulegen?
- Von wem stammte die Idee, ein Flurneuordnungsverfahren zu machen?
- Liegt angesichts von bereits rund 1000 Unterschriften und einer Bürger:inneninitiative GEGEN die Flurneuordnung eine „tragfähige Mitwirkungsbereitschaft“ (wie es aus Sicht des Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung Baden-Württemberg auf seiner Webseite schreibt) der Verwaltung vor?
- Sind Eingriffe (wie Straßen- bzw. Wegebau) in ein Gebiet, in dem gemäß Bundesartenschutzverordnung (BArtSchV) und Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) „besonders geschützte“ Feuersalamander und Schlingnattern heimisch sind, überhaupt zulässig?
- Das Amt für Umweltschutz hat vor Jahren den Grenzwandel in dem Gebiet freigelegt und den ökologischen Wert der Landschaft mit der Vielfalt von Lebensräumen in einem Mosaik unterschiedlichster Landnutzungen hervorgehoben. Welche konkreten Maßnahmen sind geplant um speziell Gehölzstandorte (Gebüsche, Wäldchen, Säume) zu erhalten?
Begründung:
Am 6. Februar 2023 war in der Stuttgarter Zeitung zu lesen, dass die Stadt Stuttgart ein Freilandgebiet in den Rohracker Gewannen Dürrbach und Engenberg neu ordnen will. Auf dem zwölf Hektar (also 120 000 Quadratmeter) großen Gelände befinden sich etliche Streuobst- und Gartengrundstücke sowie einige Weinberge. Vorangegangen war eine Präsentation der Stadtverwaltung im Bezirksbeirat Hedelfingen am 24. Januar 2023, die allerdings in vielen Teilen noch recht vage geblieben war. Im Protokoll des Bezirksbeirats Hedelfingen vom 24. Januar 2023 war beispielsweise zu lesen: „auf Grund von Baumaßnahmen im Stadtgebiet Stuttgart gebe es immer wieder einen Bedarf an Kompensationsflächen“. Es bleibt offen, welche Baumaßnahmen der Grund für die Kompensationsflächen sind und ebenso unklar ist, wie hoch der Bedarf an solchen Flächen derzeit ist und in Zukunft sein wird. Es könnte auch ein Zusammenhang mit der von der Verwaltungsspitze und der Mehrheit des Gemeinderats gewünschten Bebauung des Rosensteinviertels (Gleisvorfeld & Gleisharfe) bestehen – Ersatzhabitate für Eidechsen sind hier das geläufige Stichwort. Ist der Versuch einer Flurneuordung eine Maßnahme zur Umsiedlung von Eidechsen, die im Zusammenhang mit Stuttgart 21 stehen? Auch diese Frage blieb zunächst unklar.
Im März 2023 hatte die Bürger:inneninitiative „Rettet den Grenzwandel“ die Gelegenheit, ihre Sicht der Dinge im Bezirksbeirat Hedelfingen zu präsentieren (Die Präsentation ist unter www.duerrbach.org zu finden)
Ebenso ergeben sich Widersprüche zwischen der Präsentation der Verwaltungsspitze im Bezirksbeirat Hedelfingen der Darstellung von Flurneuordnungsverfahren des Landesamts für Geoinformation und Landentwicklung Baden-Württemberg auf dessen Homepage. Das Landesamt schreibt zum Thema Flurneuordnung: „Als erstes gilt es, herauszufinden ob die betroffenen Bürgerinnen und Bürger ein Flurneuordnungsverfahren befürworten und unterstützen würden.“ Im Protokoll des Bezirksbeirats 24. Januar 2023 steht, es sei „üblich, zunächst die Verwaltung zu informieren“.
Das Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung Baden-Württemberg schreibt auf seiner Webseite zum Thema Flurneuordnung: „Liegt eine tragfähige Mitwirkungsbereitschaft vor, wird die Flurneuordnung weiter vorbereitet.“ Zwischenzeitlich hat sich jedoch eine Bürgerinitiative gegründet und bereits über 1000 Unterschriften gesammelt. Es steht die Frage im Raum, ob das noch unter einer tragfähigen Mitwirkungsbereitschaft zu verbuchen ist.
All diese Ungereimtheiten sollten zeitnah im Ausschuss für Klima und Umwelt öffentlich vorgestellt und diskutiert werden.
