Die FrAKTION übt scharfe Kritik an der Ankündigung der Bahn AG, ab dem 21. April 2023 Streckensperrungen im Raum Stuttgart vorzunehmen. Der Vorlauf dieser geplanten Sperrungen gibt allen Anlass zu schärfster Kritik da die Entscheidung, die digitale Leittechnik European Train Control System (ETCS) in Stuttgart zu installieren, schon einen langen Vorlauf hat. Bereits Ende Januar 2020 gab der damalige Bundesverkehrsminister den Startschuss zu einer bundesweiten Digitalisierungsoffensive der Deutschen Bahn. Ende April 2020 entschied der Lenkungskreis Stuttgart 21, dass ETCS realisiert wird. Von Streckensperrungen war zu keinem Zeitpunkt die Rede. Drei Jahre später fällt der Bahn AG jetzt auf, dass für die Installation der digitalen Technik in den kommenden Monaten viele Bahnstrecken in Stuttgart gesperrt werden müssten.
„Das deutet doch klar auf ein Totalausfall beim Projektmanagement der Bahn AG hin. Man stellt sich unwillkürlich die Frage, was dort in den letzten tausend Tagen gemacht wurde“, kritisiert der verkehrspolitische Sprecher der FrAKTION, Luigi Pantisano. „Die Bahn AG hat damit einmal mehr unter Beweis gestellt, dass sie vollkommen unfähig und unwillig in Sachen Planung, Organisation und Kundenservice ist“, sagt Fraktionssprecher Hannes Rockenbauch. „Der größte Saboteur der Bahn und damit der Verkehrswende ist die Bahn AG selbst“, fasst Rockenbauch zusammen.
„Mit der Entscheidung, die Installation von ETCS an die S21-Betreiber:innen zu geben, wurde das Scheitern offenbar sichergestellt. Die Kombination aus kompetenzfreiem Projektmanagement und systematischer Desinformationspolitik hat bei S21 eine lange Tradition“, sagt Luigi Pantisano. „Die Erklärung, nach dem der ‚Vervielfachungseffekt bei der Verkabelung‘ so nicht vorhersehbar gewesen sei, wodurch die Streckensperrung angeblich notwendig sei, ist substanzlos und nicht nachvollziehbar. Mit dem vom S21-Projektmanager genannten ‚Vervielfachungseffekt‘ kennt sich die Bahn offenbar vor allem bei den Kosten zum Milliardengrab Stuttgart 21 aus“, so Rockenbauch weiter.
„Wegen Stuttgart 21 haben wir jahrelanges Bahnchaos und verlieren die wichtigsten Jahre für die Verkehrswende“, sagt Hannes Rockenbauch. „Pünktlich zum Start des 49-Euro-Deutschlandtickets beginnt die Bahn AG mit der Sperrung von wichtigen Bahnstrecken – damit macht sich die Bahn einmal mehr zum Bremsklotz der Verkehrswende in Stuttgart“, so Pantisano weiter. „Für dieses Chaos sind die ‚Tunnelparteien‘ mit verantwortlich, die bis zum heutigen Tag dieses Rückbauprojekt stützen und verteidigen“, kritisiert Rockenbauch.
„Die Bahn AG ist einmal mehr in der Pflicht, jetzt alles auf den Tisch zu legen und die Zumutungen im Bahnverkehr zumindest offen zu kommunizieren. Deshalb erwarten wir einen umfassenden Bericht und die Beantwortung aller relevanten Fragen rund um die geplanten Streckensperrungen in der kommenden Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Technik am kommenden Dienstag“, fordert Hannes Rockenbauch.
„Außerdem erwarten wir, dass die Bahn ein umfassendes, funktionierendes Ersatzverkehrskonzept vorlegt, welches durchgehend barrierefrei ist“, fordert Fraktionssprecherin Laura Halding-Hoppenheit. „Es muss eine Selbstverständlichkeit sein, dass die Bahn AG auch Entschädigungen für betroffene Fahrgäste anbietet – zumal die Streckensperrungen offenkundig Resultat eines gescheiterten Projektmanagements sind“, so Rockenbauch abschließend.
