Ein Lehrstück für erfolgreichen Lobbyismus von Wohnbauunternehmen führt zur Frage „Wer ist eigentlich der Souverän in dieser Stadt?“
Im Oktober präsentierte die Verwaltung eine Fortschreibung des Stuttgarter Innenentwicklungsmodells, um mehr leistbaren Wohnraum in Stuttgart zu erhalten und zu schaffen. Zukünftig sollte die Quote für geförderten Wohnbau von 30 auf 40 Prozent erhöht werden, der Planungsgewinn der Wohnbauunternehmen sollte reduziert und die Bindungsfristen von Sozialmietwohnungen auf 40 Jahre erhöht werden.
Bei der Vorstellung dieses Konzepts im Rathaus zeigten sich die Wohnbauunternehmen des Bündnisses für Wohnen (BfW) auf den Zuschauerplätzen sehr unruhig. Es war klar: diese Inhalte stoßen auf Widerstand!
Offenbar wandten sich die Bündnispartner:innen wenig später an die Stadt. Die Folge: Dem Unterausschuss Wohnen wurde Ende Februar eine neue Präsentation gezeigt. Alle guten Inhalte vom Oktober vergessen und hinweggefegt!
Übrig bleibt ein schwammiger Vorschlag, der Grundlage für neue Verhandlungen für ein Bündnis für Wohnen 2.0 sein soll. Echt jetzt?
Von 2016 bis Ende 2021 hatten die Mitglieder des BfW nur knapp die Hälfte der versprochenen Belegungsrechte umgesetzt. Das bedeutet, sie haben nur 12,6 Prozent der gesamten Wohnungen im geförderten Bereich realisiert, den Rest realisierte die Stuttgarter Wohnungs- und Städtebau Gesellschaft SWSG.
Wir können keinen angeblich “so dringend benötigten Beitrag eines Bündnisses für Wohnen” erkennen. Und jetzt sollen diese Bündnispartner:innen wieder mit vergünstigten Grundstücken belohnt werden, ohne dass sie zuerst ihre alten Schulden der Stadt gegenüber begleichen?
So können wir lange darauf warten, dass es bezahlbaren Wohnraum in Stuttgart gibt!
