Wir beantragen:
- Die Stadtverwaltung entwickelt auf Basis von zwei bis drei unterschiedlichen Szenarien zum Zuzug von Geflüchteten eine strategische Planung für die kommenden fünf Jahre, um die Aufnahme, Unterbringung und Integration von Geflüchteten mitsamt dem Bedarf an Kita-/Schulplätzen für deren Kinder besser vorbereiten zu können. Diese Planung wird in regelmäßigen Abständen fortgeschrieben.
- Die Verwaltung teilt dem Gemeinderat mit, welche personellen und finanziellen Ressourcen sie für eine solche Planung benötigt.
- Ein Konzept wird im Vorfeld der Haushaltsberatungen noch vor der Sommerpause im SGA vorgelegt, damit zur Umsetzung entsprechende Mittel im Haushalt eingeplant werden können.
Begründung:
Wir anerkennen die großen Anstrengungen der Stadt zur Unterbringung vieler geflüchteter Menschen. Mit unserem Antrag wollen wir erreichen, dass eine Planung und ein vorausschauendes Agieren der Verwaltung beim Thema Flüchtlingsunterbringung mitsamt der erforderlichen Infrastruktur ermöglicht wird. Stetes Handeln unter Druck und im Krisenmodus soll verringert werden. Denn Handeln im Krisenmodus führt meist zu scheinbar „alternativlosen Lösungen“ und damit letztlich zu einem Gegeneinander und zur Spaltung in der Gesellschaft.
Es stellt sich zunehmend als Problem heraus, wenn die steigenden Zahlen geflüchteter Menschen in der Vergangenheit, und leider auch heute noch, mit ‚Ausnahmesituationen‘ erklärt werden. Die Geflüchteten seien Folge von Kriegen und Katastrophen, die plötzlich und weitgehend unvorhersehbar über unsere Stadt hereinbrechen würden, aber vorübergehender Natur seien. Es wird damit suggeriert, dass sich nach einiger Zeit wieder der („gute“) Status quo einstellen würde. Wir sehen aber immer deutlicher, dass das ein Trugschluss ist.
Die Krisen sind nicht vorübergehender Natur. Vielmehr entwickelt sich die Krise zum Normalfall, nicht zuletzt infolge von Klimawandel und globalen Verschiebungen im Kräfteverhältnis der Großmächte treten auch in Europa zunehmend Verwerfungen auf.
Mit einer vermehrt strategischen Planung und mittels vorausschauender politischer Gestaltung soll das bisherige Denk- und Reaktionsmuster der Stadtverwaltung aufgebrochen werden. Damit wird es ein Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt, denn umgekehrt führt Handeln im Krisenmodus zu Politikverdruss. Unter Druck lauten Begründungen von politischen Entscheidungen z.B.: „…weil es gerade so viele Geflüchtete gibt, sei die Ausländerbehörde überlastet, deswegen müsste Personal aus den Bürgerbüros abgeordnet werden, müssten manche Bürgerbüros geschlossen bleiben, fehlten Plätze in Notunterkünften, könnte Kindern in Flüchtlingsunterkünften nicht mehr Platz (z.B. für einen Schreibtisch zum Lernen) zur Verfügung gestellt werden, hätten wir zu wenig Wohnraum, zu wenig Lehrer:innen, Kitaplätze, etc.
Unzureichende Personalausstattung, zu wenig Notunterkünfte, zu wenig (bezahlbarer) Wohnraum, zu wenig Erzieher:innen und Kita-Plätze sind eben nicht Folge steigender Zahlen von Geflüchteten, sondern sie sind Ausdruck falscher Politik bzw. falscher Schwerpunktsetzungen. Es ist Aufgabe von Politik, rechtzeitig Bedingungen zu schaffen, um absehbare Herausforderungen strategisch frühzeitig zu lösen. Daher brauchen wir eine strategische Planung für die Unterbringung von Geflüchteten mitsamt der dafür nötigen Infrastruktur wie Schul- und Kitaplätze.
