Entmietskandal bei der Stadt

Stuttgart ist nicht auf die steigende Anzahl Schutzbedürftiger ausreichend vorbereitet; erst vor kurzem hat der Oberbürgermeister in einer Pressemitteilung erklärt, die Stadt würde „(…) mit dem Rücken zur Wand stehen (…)“ und müsste nach jedem Strohhalm greifen der sich bietet, um alle Menschen unterzubringen. Das beinhaltet auch, dass die Stadtverwaltung auf der Suche nach Wohnungen mit dreist handelnden Immobilienbesitzern verhandelt. In einem Boardinghaus in Weilimdorf wurden vom Vermieter kurzerhand die Mietverträge binnen Vierwochenfrist (!) mit dem fadenscheinigen Vorwand der Renovierung gekündigt.

Es drängt sich die Frage auf, warum die Stadtverwaltung überhaupt in Verhandlungen über eine Anmietung mit dem Wissen eintritt, dass das Gebäude hierfür entmietet werden muss. Dass dies sozialen Sprengstoff beinhaltet, müsste den handelnden Personen in der Stadtverwaltung klar gewesen sein. Dass hier Geflüchtete gegen Mieter:innen ausgespielt werden, ist ein riesiger Skandal, der dringend aufgeklärt werden muss. Jetzt sind die Wohnungen frei, die Stadt kann sie nun zu horrenden Preisen anmieten und bei den privaten Vermieter:innen breitet sich Goldgräberstimmung aus.

Dass die Stadt wegen der jahrzehntelangen verfehlten Wohnungs- und Bodenpolitik nicht auf die steigende Anzahl Schutzbedürftiger vorbereitet ist, ist ein Fehler der Vergangenheit – daraus müssen Verwaltungsspitze und Gemeinderat Konsequenzen ziehen und mehr Liegenschaften in ihren Besitz bekommen und illegalen Leerstand konsequent ahnden. Bürogebäude, Freiflächen, auf denen kurzfristig Systembauten aufgestellt werden können, versetzen die Stadt in die Lage, mit hohem Tempo auf eine steigende Zahl an Schutzsuchenden reagieren zu können.