Das Land Baden-Württemberg hat offenbar den Weg frei gemacht, dass Kommunen nach eigener Einschätzung Waffenverbotszonen einrichten kann. „Der Oberbürgermeister Frank Nopper springt sofort auf diesen Zug auf und ignoriert, dass es in der Stuttgarter Innenstadt laut Kriminalstatistik eine seit Jahren rückläufige Anzahl an Messerdelikten gibt. Eine Messerverbotszone schafft nur Probleme und löst keine“, kritisiert Stadtrat Luigi Pantisano.
„Mit einer Messerverbotszone werden bestenfalls Hardliner und konservative Law-and-Order-Fans bedient, aber einen Beitrag zur Sicherheit leistet eine Messerverbotszone nicht“, kritisiert Pantisano. „Die Zahlen des Innenministeriums vom März 2022 haben nahegelegt, dass eine Messerverbotszone vollkommen unverhältnismäßig ist. Anlässlich eines Fünf-Jahres-Tiefs bei Messerdelikten wollen OB Nopper und Innenminister Thomas Strobl jetzt mit zusätzlichen repressiven Maßnahmen antworten. Das ist absurd“, betont Pantisano. „Diese ideologisch getriebene Politik von Innenminister Thomas Strobl und Oberbürgermeister Nopper muss gestoppt werden“, fordert Pantisano
Appell an Grüne und SPD
„Wir fordern Grüne und SPD auf, dass sie ihre Haltung zur Messerverbotszone nochmal zu überdenken“, sagt Fraktionssprecherin Laura Halding-Hoppenheit. „Stuttgart ist seit langem bekannt als liberale Großstadt – wenn wir jetzt mit reaktionärer Repression beginnen, dann gerät dieses Bild ins Wanken. Das kann nicht im Interesse der Stadt sein“, so Halding-Hoppenheit abschließend.
