Wir beantragen:
- Die Stadt Stuttgart weitet das Angebot weiterhin kostenloser Tests an Teststationen nach dem 30.06.2022 auf weitere Zielgruppen aus:
Für Menschen mit Verdacht auf eine Infektion, mit einer roten Warnung auf der Corona-App und Personen, die sich mit Menschen aus einer Risikogruppe auch außerhalb von Pflegeeinrichtungen oder Kliniken treffen wollen, sind Coronatests weiterhin kostenlos.
Darüber hinaus beantragen wir eine Berichterstattung in der nächsten Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses (SGA) zu folgenden Fragen:
- Welche Schutzmaßnahmen plant die Stadt Stuttgart angesichts einer voraussichtlichen neuen Infektionswelle mit dem Coronavirus im Herbst? Ist beispielsweise eine Rückkehr zur Maskenpflicht in geschlossenen Räumen vorgesehen?
- Welche Vorsichtsmaßnahmen sind an Schulen und Kindergärten geplant?
- Wie viele Klassenzimmer an wie vielen Stuttgarter Schulen sind bislang mit Luftfiltern ausgestattet (wie in GRDrs 810/2021 vom Gemeinderat am 22. September 2021 im Verwaltungsausschuss beschlossen)?
- Wie viele der in Antrag Nr. 267/2021 geforderten Luftfilter wurden bislang bestellt und in Betrieb genommen?
- Wie viele KITA-Räume sind bislang mit Luftfiltern ausgestattet?
- Gibt es mittlerweile so etwas wie eine Infrastruktur in Stuttgart, was den Umgang mit Longcovid angeht? Gibt es von Ärzteseite, Klinikseite eine Anlaufstelle, an die sich Betroffene wenden können?
Begründung:
Laut der aktuellsten Verordnung der Bundesregierung vom 30. Juni 2022 sind Tests auf das Corona-Virus an Teststationen ab sofort kostenpflichtig. Kostenlose Tests gibt es nur noch für vulnerable Gruppen – zum Beispiel Frauen im ersten Drittel der Schwangerschaft oder Menschen in häuslicher Pflege. Auch für Besucher:innen von Krankenhäusern und Pflegeheimen werden noch kostenlose Tests zur Verfügung gestellt.
Diese Regelung führt dazu, dass mutmaßlich infizierte Menschen oder solche mit Verdacht auf Infektion, ebenso wie Personen, die in Kontakt mit jemanden aus einer Risikogruppe treten, auf einen Test verzichten und dadurch andere gefährden. Dies halten wir angesichts zuletzt wieder kontinuierlich gestiegener Corona-Fallzahlen für unverantwortlich.
Im Lichte steigender Fallzahlen wollen wir auch, dass im zuständigen Ausschuss der Stand der Vorbereitungen auf neuerliche Infektionswellen dargelegt wird. Hat die Stadt einen Stufenplan entwickelt, wie sie auf neuerliche Corona-Wellen reagieren will? Wurden die Beschlüsse und Anträge des Gemeinderats und der Fraktionen umgesetzt? Sind wir maximal gut vorbereitet auf weitere Corona-Wellen?
