Es ist Oberbürgermeister Noppers gutes Recht, die Verwaltung umzubauen. Sich aber aus allen inhaltlichen Themen zu verabschieden, auf jeglichen Gestaltungsanspruch zu verzichten, ist blamabel. Verwerflich wird es, wenn er sich nur noch dem Repräsentieren hingibt und bei Gelegenheit die Arbeit des Gemeinderats kritisiert, die er selbst nicht machen will.
Mit seiner geplanten Referatsumbildung unterstreicht OB Nopper seinen mangelnden politischen Gestaltungswillen, sein Desinteresse an der Arbeit von Gemeinderat und Verwaltung, welche er als Chef doch eigentlich mitgestalten und repräsentieren sollte.
Nun plant er im Rahmen der Referatsumbildung fast alle Stabsstellen aufzulösen und setzt damit ein klares Zeichen:
Chancengleichheit? Nicht mehr Chefsache.
Nachhaltige Mobilität? Wird zerstückelt, auf drei Bürgermeister verteilt und damit in die Tiefen der Verwaltung versenkt.
Klima? Soll dem bereits überfrachteten Referat für Stadtentwicklung, Mobilität, Wohnen, Umweltschutz und Baurechtsamt zugewiesen werden.
Fortan will sich der Oberbürgermeister nun von Referent:innen „beraten“ lassen. Diese sind nicht in der Verwaltung verankert und verfügen auch nicht über Finanzen und Personal, um an inhaltlichen Weichenstellungen mitzuarbeiten. Damit beschränkt sich ihre Funktion vor allem darauf, dem OB komplexe Themen häppchen- und marketinggerecht aufzubereiten.
Aber jedes Marketing scheitert, wenn die Probleme der Menschen unbearbeitet bleiben. Das aber wird passieren, wenn sich Noppers Vorschlag im Gemeinderat durchsetzt. Wir lehnen das ab. Weil sich OB Nopper nicht mit den brisanten Themen Klimaschutz, Klimaanpassung und Klimagerechtigkeit beschäftigt, haben wir die Schaffung eines eigenen Klimareferats beantragt.
