Frieden!

Wir sagen ganz klar Nein zum Krieg. Nein zu einem Völkerrechtsbruch durch Russland und Putin, der mit nichts zu rechtfertigen ist. Wir fordern eine sofortige Deeskalation und eine Rückkehr an den Verhandlungstisch. Krieg als Mittel der Politik ist niemals eine Lösung. Unsere Solidarität gilt der Bevölkerung in der Ukraine, die nach drei Wochen Krieg unendlichem Leid ausgesetzt ist.
Wir können als Stadt Stuttgart neben den vielen wichtigen symbolischen Zeichen auch ganz konkret die Menschen aus der Ukraine unterstützen. Wir haben als Stadt schon mehrmals gezeigt, dass wir eine große Zahl an Geflüchteten aufnehmen können. Wir sollten weitere Infrastrukturen schaffen für die Unterbringung von Geflüchteten aus der Ukraine. Die Hilfsbereitschaft der Stuttgarter Bevölkerung ist schon jetzt sehr bewundernswert. Vielen Dank an alle, die aktuell Großes leisten!
Wir sehen es als FrAKTION als wichtigen Beitrag zum Frieden in der Ukraine an, insbesondere Kriegsdienstverweigerern aus der Ukraine und Russland Asyl zu gewähren. Jeder ukrainische und russische Mann ab 18 Jahren, der den Dienst an der Waffe verweigert, trägt aktiv zum Frieden bei. Wir sollten als Stadt dieses Signal aussenden und denjenigen Mut machen, die zum Kriegsdienst einberufen werden. Wir sagen ganz klar: Grenzen öffnen für Menschen und für Waffen schließen.
Krieg herrscht an vielen Orten in der Welt und grundsätzlich sollte es unsere moralische Verpflichtung sein, in einer derartig reichen Stadt, in einem der reichsten Länder der Erde, allen Menschen zu helfen, die zur Flucht gezwungen wurden und an der EU-Außengrenze Schutz in Europa und Deutschland suchen. Es darf keinen Unterschied geben bei Herkunft, Hautfarbe und Geschlecht.