Im Juli 2017 beschloss die Mehrheit des Stuttgarter Gemeinderats das Konzept der Lebenswerten Innenstadt. Seitdem ist kaum etwas Sichtbares von dem umgesetzt, was seinerzeit beschlossen wurde. Im Oktober 2019 hielt die Verwaltungsspitze eine Umsetzung „deutlich vor 2030“ für realistisch. „Zwei Jahre und eine OB Wahl später wird plötzlich das Jahr 2035 als frühestmöglicher Fertigstellungstermin genannt“, merkt Fraktionssprecher Hannes Rockenbauch an. „Ist das jetzt der von OB Nopper angekündigte `Mobilitätsfrieden´, dass man Zielbeschlüsse verzögert, verschleppt oder unterläuft?“, fragt Hannes Rockenbauch.
Anlässlich der Präsentation des Umsetzungskonzepts beschloss die Mehrheit des Gemeinderats, dass die Lebenswerte Innenstadt bis zum Jahr 2025 umgesetzt sein soll. „Wir haben im Haushalt explizit beantragt, dass die finanziellen Mittel und personellen Ressourcen von der Verwaltungsspitze genannt werden. Was wir als Antwort bekommen haben ist der lapidare Hinweis, dass – aus Sicht der Verwaltung – in den nächsten vier Jahren keine Investitionsmittel notwendig wären und das Projekt frühestens 2035 fertiggestellt sein könnte“, kritisiert der mobilitätspolitische Sprecher der FrAKTION, Luigi Pantisano. „Dieser Unwille der Verwaltung, keinerlei Investitionsmittel für einen Mehrheitsbeschluss des Gemeinderats im Haushalt anzumelden ist eine grobe Missachtung des Hauptorgans“, so Pantisano weiter. „Eine Umsetzung 18 Jahre nach dem Zielbeschluss ist vollkommen indiskutabel“, sagt Hannes Rockenbauch.
„Wir erwarten vom Oberbürgermeister eine Erklärung, wie es sein kann, dass im Jahr 2019 eine Umsetzung deutlich vor 2030 für möglich erachtet wurde und zwei Jahre später auf einmal das Jahr 2035 das Ziel sein soll. Ein solcher Umgang ist nicht nur erklärungsbedürftig, es zeigt auch, dass die Stadtspitze offensichtlich keine Bemühungen unternimmt, den Zielbeschluss des Gemeinderats zeitnah umzusetzen“, sagt Luigi Pantisano. „Dieser Umgang der Verwaltungsspitze mit dem Zielbeschluss des Gemeinderats erinnert an `renitente Behörden´, die auf Trab gebracht werden müssen“, ergänzt Fraktionssprecher Rockenbauch.
Chronologie des Konzepts „Eine lebenswerte Stadt für alle“
- April 2017: Die Stuttgarter Zeitung berichtet erstmals über die lebenswerte Stadt für alle („Bürgerbegehren für komplett autofreie City“)
- Juli 2017: Antrag einer Mehrheit des Gemeinderats (Eine lebenswerte Stadt für alle)
- Juli 2017: der Gemeinderat stimmt mehrheitlich dem Antrag „Eine lebenswerte Stadt für alle“ zu
- Mai 2019: Der Ausschuss für Umwelt und Technik des Gemeinderats beschließt die Vergabe der „Verkehrsplanerischen Grundlagenuntersuchung“ zur lebenswerten Stadt für alle.
- Oktober 2019: Oberbürgermeister Fritz Kuhn sagt der DPA, „Deutlich vor dem Jahr 2030 müsse der Bereich innerhalb des Cityrings autofrei sein“
- Juni 2020: Die Ergebnisse der Grundlangenuntersuchung werden dem Gemeinderat vorgestellt.
- Oktober 2021: Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik beschließt mit 1 Gegenstimme das Zielkonzept „Eine lebenswerte Stadt für alle“.
November 2021: Die Stadtverwaltung geht von einer Umsetzung der lebenswerten Stadt bis zum Jahr 2035 aus.
