Corona-Krisenmanagement der Stadtverwaltung Stuttgart: präventiven Ansätze und proaktiven Maßnahmen fehlen

Unsere FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN TIERSCHUTZ hat einen Antrag gestellt, dass künftig dreimal wöchentliche (anstelle von bisher zweimal) Lolli-Tests in den Kitas durchgeführt werden. Ziel des Antrags ist es, Infektionen frühzeitiger erkennen und darauf reagieren zu können. Eine offizielle Antwort der Stadtverwaltung haben wir bisher noch nicht erhalten, aber über die Stuttgarter Zeitung erfuhren wir, dass die Stadtverwaltung hierzu keinen Anlass sieht. „Es ist symptomatisch für das Corona-Krisenmanagement, dass die Stadtspitze lieber dem Corona-Geschehen hinterherläuft, anstatt frühzeitig Prävention zu betreiben. Mit häufigeren Antigen-Tests in den Kitas würden Infektionen frühzeitiger erkannt,“ sagt Fraktionssprecher Hannes Rockenbauch.

Auch Luigi Pantisano, jugend- und bildungspolitischer Sprecher der FrAKTION kritisiert: „Ebenso haben wir uns frühzeitig für Luftfilteranlagen in Klassenräumen eingesetzt, aber es wurden bis Anfang Dezember nur in vier Grundschulen ganze 20 Geräte geliefert. Da ist so gut wie nichts passiert und deswegen müssen die Schüler:innen und Lehrer:innen weiterhin Unterricht in dicken Winterjacken bei geöffneten Fenster durchführen.“

Hannes Rockenbauch ergänzt: „Im Gegensatz zu etlichen anderen Städten hat sich die Stuttgarter Stadtspitze bisher nicht mit – über die landes- und bundesweiten Vorgaben hinausgehenden Vorgaben -, mit innovativen und präventiven Modellen zur Corona-Prävention hervorgetan. Wir stellen eine sehr zurückhaltende Reaktion auf Vorschläge zur Erprobung von Corona-Frühwarnsystemen fest. Unser Antrag 93/21 fand leider keinen Zuspruch.“

Luigi Pantisano bestätigt die Einschätzung von Hannes Rockenbauch: „Unsere FrAKTION hat sich seit Beginn der Pandemie dafür eingesetzt, dass chancenbenachteiligte Menschen schnell und kostenlos mit Masken versorgt werden, dass Kindern in Gemeinschaftsunterkünften WLAN zur Verfügung steht, dass ausreichend Testmöglichkeiten zur Verfügung stehen. Uns war und ist wichtig, dass zielgerichtet Menschen Impfangebote erhalten, ohne dass sie sich dafür digitale Terminvergaben holen müssen. Wir halten eine massive Ausweitung von dezentralen und niederschwelligen Impfangeboten für dringend erforderlich und wünschen uns auch, dass frühzeitig eine kindgerechte Impf-Infrastruktur vorbereitet wird. Das haben wir bereits Ende November in Antrag 1366/21 beantragt!“