„Bündnis für Wohnen“ – keine weiteren Verhandlungen ohne den Gemeinderat und ohne einen Grundsatzbeschluss Bodenpolitik!

Wir beantragen:

  1. Das sofortige Aussetzen aller Verhandlungen mit dem „Bündnis für Wohnen“, bis der Grundsatzbeschluss Bodenpolitik (GRDRs 146/2021) vom Gemeinderat gefasst wurde.
  2. Eine ausführliche Berichterstattung im zuständigen Ausschuss über die letzte Verhandlungsrunde des „Bündnis für Wohnen“.

Begründung:

Wie der Tagespresse zu entnehmen war, tagte das „Bündnis für Wohnen“ neuerlich, ohne dass der Gemeinderat informiert oder beteiligt wurde.

Wir sind der Auffassung, dass ein solches Thema von so grundlegender Bedeutung
a) nicht hinter verschlossenen Türen verhandelt werden darf,
b) der Gemeinderat bei Themen von grundlegender Bedeutung immer beteiligt werden muss und
c) zunächst der Grundsatzbeschluss des Gemeinderats zur künftigen Ausrichtung der Bodenpolitik abgewartet werden muss.

Transparenz über die Vorgehensweise der Stadt und der sogenannten Bündnispartner:innen, sowie über die Verhandlungen an sich, sind dringend erforderlich.

Bezüglich der künftigen Bodenpolitik der Stadt Stuttgart muss erst der endgültige Beschluss des Gemeinderats am 2. Dezember 2021 (GDRs 146/2021) abgewartet werden. Die Verwaltungsspitze hat aus unserer Sicht derzeit kein Mandat, über einen möglichen Verkauf städtischer Grundstücke zu verhandeln. Anders gesagt: „Der Kuchen kann nicht verteilt werden, bevor er gebacken ist“. Das Vorgehen der Verwaltungsspitze erscheint nicht transparent, hier besteht Handlungsbedarf, denn der Gemeinderat als Hauptorgan der Kommune, muss bei der Formulierung der Bündnisverpflichtungen gegenüber Dritten beteiligt werden. Nur so können die Interessen der Stuttgarter:innen beim Thema Wohnen vertreten und ihre Interessen gewahrt werden.