Wir beantragen:
- Der Gemeinderat beschließt die nachfolgende Resolution “Konversionsprozess solidarisch und ökologisch gestalten“. Die Begründung ergibt sich aus dem Text.
Resolution des Gemeinderats
„Konversionsprozess solidarisch und ökologisch gestalten“
Der Gemeinderat betrachtet mit großer Sorge, dass in Stuttgart und der Region derzeit in vielen Betrieben v.a. der Automobil-und Zulieferindustrie und in tangierenden Branchen viele tausend Industrie-Arbeitsplätze vernichtet werden oder vernichtet werden sollen.
Dies geschieht durch Verlagerung ganzer Betriebe oder Betriebsteile in Länder mit deutlich geringeren Löhnen und Sozialstandards und ist zum geringsten Teil Ergebnis gesteigerter Effizienz der Produktionsprozesse.
Angst um den Arbeitsplatz und Verunsicherung geht in vielen Betrieben um.
Belegschaften und ihre Interessenvertretungen sehen sich dabei oftmals erheblichem Druck, z.T. in erpresserischer Manier, auf Verschlechterung bestehender betrieblicher und tariflicher Vereinbarungen, ausgesetzt.
Schon diese Abbau-und Verlagerungspläne gefährden die Substanz der Industrie-Region.
Die zusätzlich auch aus Klima-und Umweltschutzgründen notwendige Transformation insbesondere der Automobil-und Zulieferindustrie in Stuttgart und der Region wird für den Industriestandort Stuttgart problematische Folgen haben, wenn in den Betrieben nicht auch beschäftigungspolitische und soziale Aspekte Berücksichtigung finden.
Diese Umstellung muss sowohl auf ökologische, nachhaltige Produkte und Produktion sowie auf Sicherung von Arbeitsplätzen gerichtet sein. Der Wissensschatz von zehntausenden Facharbeiter*innen und Ingenieur*innen in unserer Region muss erhalten werden, um dieses Knowhow zur Herstellung von umweltfreundlichen, nachhaltigen Produkten und Produktionsverfahren nutzen zu können!
Der Gemeinderat verurteilt deshalb die einseitig auf Steigerung der Gewinne ausgerichtete Verlagerung und Streichung von Arbeitsplätzen, die derzeit zu beobachten ist.
Der Gemeinderat ist überzeugt, dass diese Transformation nur im Einvernehmen und gemeinsam mit den Arbeitnehmer*innen der betreffenden Branchen und ihren betrieblichen und gewerkschaftlichen Interessenvertretungen gelingen kann. Er fordert deshalb die Unternehmen auf, ihrer gesellschaftlichen Verantwortung Rechnung zu tragen und die Kooperation und das Einvernehmen mit den Interessenvertretungen zu suchen.
Der Gemeinderat fordert den Oberbürgermeister auf, sich gegen Betriebsverlagerungen einzusetzen, die Unternehmensleitungen aufzufordern, den Konversionsprozess mit den Arbeitnehmervertretungen auf Augenhöhe sozialverträglich zu gestalten und tauscht sich selbst mit den Interessenvertretungen der Arbeitnehmer aus, die derzeit von diesen Vorgängen betroffen sind.
